Der Gemeinderat der Stadt Ravensburg hat am 19. Dezember den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Der Etatplan erlaubt es der Stadt, in vielen Bereichen wichtige Investitionen zu tätigen und den zuletzt zugenommenen Aufgabenkatalog zu erledigen. Steuererhöhungen sind keine geplant.
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp spricht von einem Haushalt der Zuversicht: „Wir leben derzeit in unsicheren Zeiten, mit besonderen Herausforderungen. Aber wir sind in der Lage bei wichtigen Zukunftsthemen zu investieren. Wir machen Ravensburg damit fit für die Zukunft und lebenswert.“
In der Vergangenheit hat die Stadt Ravensburg verantwortungsvoll investiert und den Haushalt konsolidiert. In Kombination mit den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen aus den letzten Jahren, wurden damit finanzielle Spielräume ermöglicht. Daher soll gezielt in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert werden. Insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, Bildung Digitalisierung sowie der Mobilität soll viel umgesetzt werden. Als Beispiele seien genannt: die Sanierung des Kornhauses mit der Stadtbücherei und einem neuen Saal für die Stadtgesellschaft im Erdgeschoss, der Neubau der Grundschule Kuppelnau, der Umbau der Bauhütte zur Musikschule, die Erweiterung der Kindertagesstätte St. Andreas oder die Digitalwerkstatt. Aber auch in anderen Bereichen wird investiert.
Beispiele hierfür sind: als Projekt der Klimafolgenanpassung der Schussenpark, die neue Fußgänger- und Radverkehrsbrücke über die Wangener Straße, die neue Ortsmitte in Bavendorf, die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Untereschach und die Sanierung der Ringgenburghalle in Schmalegg. Für den Radverkehr stehen dreimal so viele Mittel, wie bisher zur Verfügung. Im Jahr 2024 soll der Verkehrsversuch um Klimamobil in Unterstadt und Bahnstadt erfolgen. Auch kann der Ausbau der Fernwärme weitergehen. Hierfür steht Geld im Wirtschaftsplan der Technischen Werke Schussental bereit.
Das geplante Investitionspaket ist umfangreich. Die Stadtverwaltung geht aber davon aus, dass es nicht komplett im vorgesehenen Zeitraum umgesetzt werden kann. Es fehlt an Planungspersonal und an Handwerkern. Auch kommt es zunehmend zu Problemen bei der Beschaffung von Baumaterial.
Die Stadtverwaltung ist mit immer mehr Aufgaben konfrontiert. Zum Beispiel steigt die Anzahl der Anspruchsberechtigten im Wohngeld, der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich wirft seine Schatten voraus, die Arbeit des Gutachterausschusses wird zentralisiert und vieles mehr. Daher werden im Haushalt neue Stellen finanziert. Der Verwaltung mangelt es an Personal, das die Aufgaben umsetzt. Hier muss die Stadt dringend nachsteuern, um auch in Zeiten des Fachkräftemangels für ihre Bürgerinnen und Bürger da sein zu können.
Der neue Haushalt setzt zudem den Schuldenabbau weiter fort und verzichtet auf Hebesatzerhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer. Die Steuern bleiben daher stabil.
