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Regionales

Kofinanzierung für Breitbandförderung steht

Symbolbild: Kim Enderle

„Die Kofinanzierung für die Breitbandanträge unter anderem von Bad Wurzach, Argenbühl, Leutkirch, Vogt steht“, sagt Landtagsabgeordneter Raimund Haser (CDU). „Zahlreiche Anträge auf Breitbandförderung des Bundes sind auch bei uns im Wahlkreis von Bundesseite bereits genehmigt“, schreibt Haser in einem Rundschreiben an die Oberbürgermeister und die Bürgermeister im Wahlkreis, „In den letzten Monaten habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Mittel für die Kofinanzierung der Bundesförderung vom Land bereitgestellt wird. Ich bin froh, dass es uns als CDU jetzt gelungen ist, das im Nachtragshaushalt zu verankern. Wenn Ende Juli aller Voraussicht nach der Nachtragshaushalt verabschiedet wird, ist damit auch die Kofinanzierung für die Bundesmittel sichergestellt.“

„Mit dem Nachtragshaushalt, den die Regierungskoalition jetzt auf den Weg bringt, sind für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg 791 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre von 2022 bis 2027 vorgesehen“, erklärt Haser im Schreiben, „Das Land Baden-Württemberg unterstützt Breitbandvorhaben, die nach dem Bundesförderprogramm gefördert werden im Rahmen der Mitfinanzierung. Aus den im Nachtragshaushalt eingeplanten Mitteln sollen sowohl die Bewilligungen der Anträge auf Kofinanzierung der Bundesförderung als auch die Bewilligungen von Anträgen auf Breitbandförderung des Landes finanziert werden.“

Haser sagt: „Ich erwarte, dass unmittelbar nach Verkündigung des Nachtragshaushaltes die Bewilligungen für die Kofinanzierung der Bundesanträge erteilt werden. Auch bei uns im Wahlkreis möchten die Städte und Gemeinden schnell und zügig die Internetverbindungen ausbauen.“

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