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CDU Ravensburg sagt „Ja“ zum Klimaschutz und „Nein“ zum Rechtsbruch

Auch die CDU Ravensburg hat sich klar von der letzten Aktion sogenannter Klimaaktivisten distanziert und die Stadt vor den andauernden Vorwürfen der Aktivisten verteidigt, Ravensburg sei bei den Bemühungen um Klimaziele untätig. Dies hat die CDU durch ihren Ortsverband sowie die Gemeinderatsfraktion in einer Presseerklärung deutlich gemacht.

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Leider ist mit der Blockade der Schussenstraße am vergangenen Samstag die bisher von Toleranz geprägte Strategie der Stadtverwaltung gegen den regelmäßigen Rechtsbruch sogenannter Klimaaktivisten gescheitert. Es wurde einmal mehr deutlich, dass ein sachlicher Dialog bzw. die Kenntnisnahme, „dass keine Stadtverwaltung im Südwesten bisher mehr für den Klimaschutz erreicht hat als Ravensburg“ (laut Stuttgarter Zeitung vom 16.9.2019), nicht im Interesse der Gruppierung liegt. Sprechchöre wie „Wir haben Spaß und ihr habt Bereitschaft“ in Richtung der Einsatzkräfte sowie „Klimaschutz ist Antifa“ zeigen, dass es um Provokation im Rahmen einer Art Happening-Kultur geht.

„Die jüngste Aktion ist auch ein Schlag ins Gesicht derer, die sich seit Wochen und Monaten an Regeln und Gesetze halten“, sagt Christoph Sitta, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands. „Diese Aktion fällt in eine Woche, in der das Nachrichtenmagazin Focus über ein Punktesystem für Straftaten in linksextremen Kreisen berichtet. Sie wetteifern intern um die Anerkennung ihrer Straftaten. Ich kann daher nur an die Verwaltung appellieren, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.“

Antje Rommelspacher, stv. Fraktionsvorsitzende der CDU betont, „dass sich der Gemeinderat nicht nur in den Klimaschutzzielen einig ist, sondern auch die beschlossenen Maßnahmen auf breiter Basis stehen. Darüber hinaus erneuern wir gerne unsere Vorschläge, weitere Aufforstungsflächen zu prüfen, Bushaltestellen in grüne Oasen zu verwandeln und die energetische Sanierung städtischer Gebäude voranzutreiben. All das ist zielführender als eine Hauptverkehrsader ganztägig lahmzulegen.“

„Darüber hinaus gilt unser Dank den haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr Ravensburg für ihren ruhigen und besonnenen Einsatz“, so August Schuler, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion.

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