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CDU-Stadtverbandsvorsitzender Sitta kritisiert Rotstift der Ampel-Regierung beim Katastrophenschutz

Christoph Sitta. Bild: privat

Durch die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Rückkehr des Krieges nach Europa ist in sehr kurzer Zeit sehr klar geworden, dass Fragen der akuten Krisenvorsorge und damit u.a. die Ausstattung der Hilfsorganisationen mit der höchsten Priorität behandelt werden müssen.

Die Hilfsorganisationen haben zuletzt eindrücklich geschildert, dass sowohl die Unterbringung von Opfern einer solchen Situation wie auch der Unterhalt der Einsatzfahrzeuge mit den derzeit vorhandenen Mitteln nicht mehr möglich sind. „Es ist wirklich unfassbar, dass die Bundesregierung in dieser Situation den Etat des Bundesinnenministeriums um 2,22 Milliarden Euro kürzen will. Die Ampel macht das Gegenteil des Notwendigen und wird damit selbst zum Sicherheitsrisiko“, kritisiert der Ravensburger CDU-Vorsitzende Christoph Sitta.

Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben für das THW sollen 2023 um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.

Sitta ist dabei noch eine weitere Botschaft wichtig: „Egal ob Flüchtlingskrise, Pandemie oder Naturkatastrophe – die vielen Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz leisten seit Jahren Großartiges. Der oftmals geäußerten Anerkennung müssen nun auch endlich Taten der Unterstützung folgen! Daher brauchen wir sowohl in den Ländern als auch im Bund deutlich mehr statt weniger finanzieller Mittel.“