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Wirtschaft und Business

Unternehmen sollen Hindernisse im EU-Binnenmarkt melden

Bild: Kim Enderle

Der EU-Binnenmarkt ist essenziell für die Wirtschaft und eines der Fokusthemen der IHK-Organisation. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) befragt aktuell die Unternehmen in Deutschland dazu, wie sie Hindernisse im Binnenmarkt wahrnehmen und welche konkreten Belastungen damit für sie verbunden sind. Zum Mitmachen aufgerufen sind bis zum 11. Oktober 2023 auch die Betriebe in der Region Bodensee-Oberschwaben.

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Der EU-Binnenmarkt ist der Kern der Europäischen Union: Er soll den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gewährleisten und die Arbeitnehmerfreizügigkeit garantieren. Aber längst nicht immer läuft alles rund: Viele Unternehmen ächzen unter hohen Bürokratiebelastungen, und laufend kommen noch neue hinzu. Um die zu beseitigen, braucht es oft Geduld und Ausdauer. Am Ende steht dann aber auch immer wieder ein Erfolg: „Wir haben seit Jahren auf den enormen Verwaltungsaufwand bei Reisen und Mitarbeiterentsendungen hingewiesen, verursacht von der sogenannten A1-Bescheinigung und umfangreichen Meldepflichten“, so Martin Buck, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK). Er begrüße es sehr, dass es in diesem Bereich nun Vereinfachungen geben soll. „Das ist ein Erfolg der jahrelangen Lobbyarbeit“, stellt Buck fest. Das KMU-Entlastungspaket, das am 12.September 2023 von der EU-Kommission veröffentlicht wurde, soll Verwaltungsverfahren und Berichtspflichten künftig vereinfachen, zum Beispiel mit einem einheitlichen Portal zur Übermittlung von Berichten und mit der erleichterten Mitarbeiterentsendung innerhalb der EU.

Um solche Erfolge zu erzielen, brauche es konkrete Beispiele aus dem Unternehmensalltag, damit die IHKs diese in der politischen Auseinandersetzung mit den EU-Behörden vorbringen und Vorschläge zur Beseitigung der damit verbundenen Probleme formulieren könnten, so Buck. Er appelliert an die Mitgliedsbetriebe der IHK Bodensee-Oberschwaben, sich bis zum 11. Oktober 2023 online unter dem Link https://www.ihk.de/bodensee-oberschwaben/ihre-meinung an der DIHK-Umfrage zu beteiligen.

Das KMU-Entlastungspaket der EU-Kommission
Ab Ende 2023 wird das sogenannte Once Only Technical System (OOTS) wiederholte Anträge auf das A1-Dokument und den elektronischen Empfang der Ergebnisse erleichtern. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen vorgestellt, um die Interaktion mit nationalen Behörden im Bereich der sozialen Sicherheit zu erleichtern, etwa das Pilotprojekt zum europäischen Sozialversicherungsausweis (ESSPASS) im Zusammenhang mit dem Dokument A1.

Ebenso wird die Schaffung eines elektronischen Formats (eDeclaration) für die Erklärung der Entsendung von Arbeitnehmern den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Arbeitgeber erheblich verringern, indem sie es ihnen ermöglicht, in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten eine gestraffte Erklärung in einem einheitlichen Format in ihrer Sprache zu verwenden.

 

 

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