Im Jahr 2019 erwarten uns zahlreiche Jahrestage, die Anlass geben, um zurückzublicken: 100 Jahre Gründung der Weimarer Republik, 80 Jahre Beginn des Zweiten Weltkriegs, 70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Friedliche Revolution in Ostdeutschland und 15 Jahre Osterweiterung der EU. Und doch ist der Beginn eines neuen Jahres vor allem Anstoß, um einen Blick in die Zukunft zu werfen. Landrat Harald Sievers nimmt einige der wichtigen Maßnahmen und Projekte in den Fokus, die den Landkreis Ravensburg in der kommenden Zeit beschäftigen werden.
„Da sich unser Handeln nicht am Kalender, sondern an inhaltlichen Zielen orientiert, werden viele Themen, an denen wir 2018 gearbeitet haben, wichtig bleiben. Dazu gehört etwa die Weiterentwicklung der Oberschwabenklinik. Daneben wird das neue Jahr in der Kreispolitik aber auch wieder zahlreiche Veränderungen und neue Initiativen mit sich bringen: So wird im Mai ein neuer Kreistag gewählt und beim Thema Online-Bürgerdienste steht uns 2019 ein echter Meilenstein bevor“, ordnet Sievers den Jahreswechsel ein.
Wirtschaftsstandort stark halten – Solidarität organisieren
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wo sich Nachhaltiges oft nur über mehrere Jahre bewegen lässt, geht es vor allem um Kontinuität. „Die vielleicht wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe ist auch im Jahr 2019 eine weitere Verbesserung der Breitbandanbindung – also des schnellen Internets – bei uns im Landkreis. Hier bin ich einerseits unseren örtlich dafür verantwortlichen Stadt- und Gemeinderäten sowie dem Zweckverband Breitbandversorgung sehr dankbar für all die Leitungen, die schon neu gelegt wurden. Andererseits bleibt bei diesem Thema noch sehr viel zu tun. In den sozialen Geschäftsbereichen meiner beiden Landratsamtsvorstandskollegen Diana Raedler und Jörg
Urbaniak kommt jetzt das 2017 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen nach und nach in die Umsetzung und wir wollen den Kreistagsbeschluß zur Förderung des Baus zusätzlicher Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis umsetzen“, beschreibt Sievers drei wichtige auch 2019 aktuelle Anliegen.
Moderne Kreisschulen
Nach einer Phase intensiver Diskussionen zur Regionalen Schulentwicklung wurde Anfang 2018 mit dem Beschluss des Kreistags zur Bildung von Kompetenzzentren an den fünf beruflichen Schulen des Landkreises das notwendige inhaltliche Fundament für das Schulbauprogramm 2020 – 2040 geschaffen. Nun sollen in den kommenden 15 bis 20 Jahren die Gebäude der kreiseigenen Schulen grundlegend saniert sowie die Schulräume und Werkstätten für den zukünftigen Bedarf ausgestattet werden. „Dazu wurden zunächst die Raumprogramme für die Schulstandorte aktualisiert und die Schulliegenschaften eingehend analysiert. Auf dieser Basis hat mein Kollege Franz Baur, unser Schuldezernent, zusammen mit den Schulen einen Maßnahmenkatalog entwickelt, der rund 60 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 300 Millionen Euro umfasst. Die Projekte wurden in drei Prioritätsstufen unterteilt. An welchen Schulen konkret womit begonnen wird, wird der Kreistag im März entscheiden“, so der Landrat. Ebenso noch in diesem Jahr steigt der Kreis in das zukunftsweisende Projekt „Digitalisierung von Schule und Unterricht“ ein, bei dem es unter anderem um eine Breitbandanbindung der Schulen und die Schaffung der Voraussetzungen zum Einsatz von Smartphones und Tablets im Unterricht geht. Die Bedeutung der digitalen Medien im Bildungsbereich nimmt stetig zu, weswegen für Sievers ein „nutzerfreundliches, leistungsfähiges und sicheres technisches IT-Umfeld bei unseren Kreisschulen“ elementar ist.
Besseres Regionalbussystem
Ein anderer Handlungsschwerpunkt für 2019 ist die Frage, wie der überörtliche öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) weiter verbessert und dadurch der motorisierte Individualverkehr reduziert werden kann. „Um hier stärker mitzugestalten, hat der Kreistag Ende letzten Jahres ein Fachbüro beauftragt, Verkehrsbeziehungen, Verkehrsachsen, Pendlerströme und vieles mehr rund um die Mobilität zu untersuchen“, erläutert Sievers das aktuell wichtigste Projekt im Verantwortungsbereich seines Verwaltungsvorstandskollegen Verkehrsdezernent Gerd Hägele. Anhand der Untersuchungsergebnisse wird das Fachbüro ein überarbeitetes Regionalbuskonzept für den Landkreis erstellen, welches dann vom Kreistag beraten und beschlossen wird.
Mehr Elektromobilität
Beim Klimaschutz im Verkehr hat Sievers nicht nur den ÖPNV im Blick, sondern auch die Mobilität der „Kreisflotte“. Gleich elf E-Fahrzeuge, davon ein Klein-LKW, werden in diesem Jahr beschafft – ein großer Schritt bei der Umstellung des Landratsamts-Fuhrparks auf schadstoffarme Antriebe. „Zudem haben wir bereits Ende 2018 zwei öffentliche Schnellladestationen für E-Fahrzeuge an den Außenstellen des Landratsamts im Allgäu in Wangen und Leutkirch eröffnet. Eine weitere folgt demnächst am Kreishaus I in Ravensburg“, so Sievers, der sich dabei zugleich bei den örtlichen Bundestagsabgeordneten für eine Bundesförderung dieses Projekts herzlich bedankt. „Das Angebot wird ergänzt durch von der OEW betriebene Normalladesäulen an den drei Krankenhausstandorten der Oberschwabenklinik. Und auch E-Bike-Fahrer haben 2019 die Chance, bei uns „aufzutanken“, und zwar am Bauernhausmuseum Allgäu-Oberschwaben in Wolfegg und an unserem Kreiskulturzentrum Schloss Achberg.“ Ein anderer Wunsch ist dagegen noch offen: „Ich hoffe, dass wir möglichst bald auch eine Wasserstofftankstelle in den Landkreis bekommen, damit wir diese Technologie ebenfalls anschieben können“, schaut Sievers schon wieder einen Schritt weiter nach vorne.
Bewahrung der vielfältigen Schöpfung
Ebenfalls einen Akzent im Bereich der Umweltpolitik setzt der Landkreis mit seiner Biodiversitätsstrategie, mit der sich der Kreistag im Frühjahr befassen wird. Im Mittelpunkt stehen dabei gezielte Stärkungsmaßnahmen für die biologische Vielfalt. „Wir wollen nicht nur die Öffentlichkeit für dieses wichtige Thema weiter sensibilisieren und andere im Landkreis zu Maßnahmen anstiften, sondern als Landratsamt auf unseren eigenen Flächen auch selber einen Beitrag zur Artenvielfalt leisten, indem wir beispielsweise mehr Straßenbegleitgrün oder Grünflächen um die Verwaltungs-, Krankenhaus- und Schulgebäude naturnah gestalten“, erläutert Landrat Sievers die Zielrichtung des Konzepts, das derzeit unter Federführung seines Verwaltungsvorstandskollegen Kreisentwicklungsdezernent Walter Sieger, erarbeitet wird.
Mehr Netzwerke in der Land- und Lebensmittelwirtschaft
Ein toller Erfolg im Jahr 2018 war die Auszeichnung der hiesigen Öko-Land- und Lebensmittelwirtschaft als Biomusterregion auf Grundlage einer gemeinsamen Bewerbung mit dem Kreisbauernverband unter Vorsitz von Waldemar Westermayer. „Die Netzwerke unserer Bio-Betriebe haben durch die Finanzierung einer Personalstelle für sie durch das Land und den Landkreis jetzt starken Rückenwind, wenn sie den ökologischen Landbau und dessen Vermarktungsstrukturen weiter voranbringen, regionale Projektkonzepte entwickeln, Erzeuger, Verarbeiter und Vermarkter noch mehr verbinden und die Menschen aus der Region informieren wollen“, betont Sievers den wirtschaftsstrukturpolitischen Wert der Auszeichnung. Mit der Einstellung von Regionalmanagerin Bernadette Kiesel zum 1. September 2018 beim Landwirtschaftsamt des Landesratsamts in Leutkirch im Allgäu ist das Wirtschaftsförderungsprojekt in die aktive Phase gegangen. Insgesamt wird es über drei Jahre, also bis August 2021, laufen, wofür der Landrat den Landtagsabgeordneten des Kreises herzlich dankt.
Start der Online-Bürgerdienste
Auch das Thema Bürgerfreundlichkeit hat für den Ravensburger Landrat unverändert hohe Priorität. Dazu gehört die kontinuierliche Verbesserung des Bürgerservice. Nachdem im vergangenen Jahr das Bürgerbüro im Kreishaus I in Ravensburg aufgefrischt wurde, steht aktuell mit dem „Bürgerportal des Landkreises“ im Internet eine neue bürgerfreundliche Plattform in den Startlöchern. Ab dem 1. April 2019 können sich Bürger unter www.onlinedienste.rv.de registrieren und dann über ihren personalisierten Bürger-Account diverse Dienstleistungen abrufen. Der Auftakt erfolgt mit dem Bereich Abfallentsorgung (Tonnenverwaltung, Änderung der Behältergröße, Einsicht in Leerungsdaten, Beantragung von Sperrmüllabholungen etc.). Das Angebot soll nach und nach auf möglichst viele Dienstleistungsbereiche des Landratsamts ausgeweitet werden.
Kampf gegen die Wohnungsnot
Beim Thema Wohnungsbau ist für Sievers eine sorgfältige und richtige Ursachenanalyse wichtig: „Nach dem Eindruck unseres Kreisentwicklungsdezernats gibt es keinen Mangel an bauwilligen Akteuren oder finanziellen Förderprogrammen, es fehlt vielmehr an bebaubaren Grundstücken. Neue Wohnungen entstehen nur, wenn unsere Gemeinden von der Landesregierung genug Möglichkeiten bekommen, Flächen mit Baurecht zu versehen und die Gemeinderäte ihre Planungshoheit konsequent zur Bekämpfung der Wohnungsnot nutzen. Wenn die Gemeinderäte dann noch in jedem Bebauungsplan einen angemessenen Anteil an Geschoßwohnungen vorsehen und dort, wo es möglich und nötig ist, Quoten für Wohnungen mit bestimmten Mietobergrenzen festlegen, wären bei uns im Landkreis alle wesentlichen Instrumente im Einsatz, die man vor Ort anwenden kann, um bei dem Thema für die Breite der Bevölkerung wirklich etwas erreichen zu können.“
Sprache als ein Schlüssel zur Integration
„Sprache ist Bildung und Bildung schafft Zugang zu Arbeitsplätzen. Getreu diesem Leitprinzip betreibt der Landkreis Ravensburg neben den vielfältigen Integrationsbemühungen seines Jobcenters eine intensive Deutschsprachförderung für Neuzugewanderte, die bundesweit ihresgleichen sucht“, berichtet Sievers nicht ohne Stolz auf das dabei federführende Regionale Bildungsbüro des Landratsamts im Verantwortungsbereich seiner Stellvertreterin Eva-Maria Meschenmoser. Ergänzend zu den Integrationskursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bietet der Kreis mit seiner Kommunalen Deutschsprachförderung eine zielgruppengenaue, arbeitsplatzorientierte sowie den sozialen Gegebenheiten entsprechende Sprachförderung für zugewanderte Menschen mit Bleibeperspektive.
Kreistagswahl – kandidieren und wählen gehen
Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen und dabei wird auch ein neuer Kreistag gewählt. Aktuell liegt der Frauenanteil im Kreistag bei 12,5 Prozent. „Wir brauchen in der Politik ganz generell und erst recht in der Kommunalpolitik die Erfahrungen und Kompetenzen von Frauen und Männern“, so die feste Überzeugung des Landrats. Deshalb hat das Landratsamt Ende des vergangenen Jahres zusammen mit dem überparteilichen Frauennetzwerk BoRa zu zwei Infoveranstaltungen unter dem Motto „Aktiv in der Kommunalpolitik – Das Leben im Landkreis mitgestalten“ eingeladen. Dabei erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer neben Informationen zur Arbeit des Kreistags auch Hinweise und Tipps zur Vereinbarkeit eines Kreistagsmandats mit Beruf und Familie.
Arbeitgeber Landratsamt – für Gemeinwohl und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Last but not least: „Als großer Arbeitgeber sind wir immer auf der Suche nach qualifiziertem Personal. Dabei setzen wir zur Fachkräftesicherung für das bunte und vielfältige Team des Landratsamts auch stark auf Nachwuchs aus dem eigenen Haus“, betont Landrat Sievers. Aus diesem Grund hat der Kreistag auf Vorschlag von Joachim Simon, Sievers Kollege im Verwaltungsvorstand für Personal, bereits zum Ausbildungsjahr 2018 / 2019 die Zahl der Ausbildungsplätze verdoppelt und auch das Ausbildungsangebot erweitert. So startete im vergangenen Herbst zum ersten Mal ein angehender Bachelor of Engineering, Fachrichtung Öffentliches Bauen, in das duale Studium an der DHBW und beim Landratsamt. „Mit diesen Maßnahmen möchten wir auf die demografische Entwicklung und einen sich stark verändernden Arbeitsmarkt reagieren“, so der Landrat. Mit zehn verschiedenen Ausbildungsberufen bietet das Landratsamt ein ausgesprochen breites Spektrum an Möglichkeiten für Schulabgänger. Im Herbst 2019 werden dort wieder 35 junge Menschen – nur knapp die Hälfte davon in einem klassischen Verwaltungsberuf – in ihr Berufsleben starten und das Landratsamt freut sich auch sonst im neuen Jahr auf viele motivierte und engagierte neue Kolleginnen und Kollegen.
