„One in, one out.“ Mit dieser einfachen Formel sollten die Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen eigentlich seit einigen Jahren begrenzt werden, indem für jede neue bürokratische Belastung eine andere abgebaut wird. „Die Realität sieht aber völlig anders aus“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Sönke Voss. „Im Jahr 2022 wurden allein auf EU-Ebene mehr als 2.000 neue Rechtsakte angenommen, nur 500 sind weggefallen. Nicht nur Unternehmen werden von der Bürokratie regelrecht erdrückt, auch die Verwaltungen kommen mit der Bearbeitung der Verfahren kaum noch hinterher.“ Betroffen sind davon etwa Betriebserweiterungen, Energienetze, Fachkräftezuwanderung, Breitband und Mobilfunk, Straßen oder bestimmte Produktzulassungen. „Alles dauert durch unzählige Dokumentations-, Berichts- oder Genehmigungspflichten viel zu lang, ist zu kompliziert und bindet zu viele Ressourcen, die derzeit eigentlich für Innovation und Transformation benötigt werden.“
So schlägt der Normenkontrollrat in seinem Bericht auch vor, die tatsächlichen Bürokratiekosten stärker in den Fokus zu nehmen und hierfür eine „One in, two out“-Regelung verbindlich einzuführen. Angesichts von Bürokratiebelastungen allein der Wirtschaft von rund 65 Milliarden Euro pro Jahr empfiehlt der Normenkontrollrat einen systematischeren Ansatz, der auch die Bürokratiekosten für Verwaltung und Bürger berücksichtigt. Die Verwaltungsdigitalisierung müsse deutlich beschleunigt werden. Mit Blick auf den Arbeitskräftemangel sei der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung zunehmend entscheidend für die Frage, ob eine Aufgabe überhaupt noch erbracht werden könne.
Dazu Voss: „Die IHK weist seit Jahren auf diese Missstände hin, Bürokratie hemmt die Unternehmen laut unserer Umfragen massiv in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft. Das kostet gerade auch in der von Global Playern und Hidden Champions geprägten industrie- und innovationsstarken Region Bodensee-Oberschwaben Wohlstand. Der Prozess ist schleichend, derzeit finden Zukunftsinvestitionen aber vor allem an anderen Standorten auf der Welt statt. Vor allem die USA machen uns derzeit vor, wie man Zukunftsbranchen stärkt und ins Land holt.“
Laut Mitteilung der IHK sei erfreulich, dass das Problembewusstsein endlich in der Breite in der Politik angekommen sei. In verschiedenen Formaten habe man gemeinsam hunderte Belastungen sowie konkrete Lösungsvorschläge gesammelt. „Jetzt ist die Zeit, um zu handeln. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und wirklich niemand hätte mehr Verständnis, wenn nun auch der Bürokratieabbau selbst zu einem mehrjährigen Verwaltungsakt wird“, so Voss abschließend.
