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Europa als zentraler Akteur in der Agrarpolitik

Bidl: Wahlkreisbüro Schuler

Europapolitik ist immer auch Landespolitik. Themen wie Brexit, Migration, Corona, Green Deal und Klimaschutz wirken sich auf alle BürgerInnen im Land aus. Dialog und Information seien gefragt. Zu einer Online-Konferenz „Zukunft Baden-Württemberg“ war Norbert Lins als Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2014 und Vorsitzender des EU-Agrarausschusses einer Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten August Schuler gefolgt.

Die CDU ist und bleibe eine Europapartei. Und die Europäische Union (EU) sichere uns seit mehr als 70 Jahren Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, betonte Norbert Lins. Wirtschaft und Wissenschaft seien eng verbunden mit unseren europäischen Nachbarn. Städte, Gemeinden und Institutionen pflegten intensive Partnerschaften in ganz Europa. „Ein starkes Europa ist zentraler Teil der Zukunft Baden-Württembergs“, so August Schuler zu Beginn der Online-Runde. Und Norbert Lins: „Meine Aufgabe ist die Förderung der Agrarwirtschaft und der Betriebe in ganz Europa.“ Baden-Württemberg zähle zu den größten Nutznießern des EU-Binnenmarktes.

EU-Strategien in der Agrarpolitik bis 2027

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein wesentlicher Politikbereich der Europäischen Union. Sie definiert Regeln für die Landwirtschaft in den Ländern der Europäischen Union. Mit rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der EU stellt die GAP den zweitgrößten Haushaltsposten der Gemeinschaft dar. Als Vorsitzender des Agrarausschusses verhandelt MdEP Norbert Lins wesentlich über die Fortsetzung der GAP Periode 2021 bis 2027 und ihren Auswirkungen auf die nationale Landwirtschaft mit. Die GAP müsse die Zukunft der Landwirtschaft und der bäuerlichen Familienbetriebe ganzheitlich im Blick haben. „Sicherung der bäuerlichen Betriebe und Begleitung des Strukturwandels durch Förderung, durch Anreize, nicht durch Verbote“, betonte Lins. Für die GAP-Periode bis 2027 seien rund 400 Milliarden Euro eingeplant. In der EU der 27 Mitgliederstaaten gebe es zehn Millionen landwirtschaftliche Betriebe, in Baden-Württemberg sind es noch 40.000. Er wolle deshalb bei den GAP-Beratungen die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen genau prüfen. Die europäischen Strategien und Planungen zu stärkerer regionaler Vermarktung („Farm to Fork“, vom „Hof auf den Teller“), zu Biodiversität, Arten- und Pflanzenschutz seien Teil der GAP. Es gehe zugleich um Planungssicherheit für die Landwirtschaft wie auch um gesellschaftliche Akzeptanz von ökologischen Regelungen. Mehr Artenvielfalt, mehr Klimaschutz seien weitere Ziele der GAP.

Mitsprache bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Die Zukunft der tierhaltenden Betriebe in Baden-Württemberg, kürzere Wege bei Tiertransporten, regionale Schlachtbetriebe, CO 2-Bindung durch Humus-Aufbau im Boden, die Rückkehr der Störche und Biber nach Oberschwaben – Fragestellungen, die in der Online-Runde intensiv diskutiert wurden. Daran nahmen vom Kreisbauernverband Allgäu-Oberschwaben der Kreisvorsitzende Waldemar Westermayer (Leutkirch) sowie seine Stellvertreter Thomas Hagmann (Ebersbach-Musbach) und Rosemarie Geyer-Fässler (Wangen) teil. Sie vertreten über 3000 Mitgliedsbetriebe und wollen bei den GAP-Zielsetzungen mitsprechen. Sei es bei den Direktzahlungen und der Marktordnung (erste Säule), sei es bei der Entwicklung des ländlichen Raumes und der Ökologie (zweite Säule). Die landwirtschaftliche Fläche sei nicht vernehmbar und gerate durch Energieflächen, Naturschutz und Bauland immer mehr unter Druck. Regionale Vermarktung und faire Preise für die Landwirte erfordere die Mitwirkung von Verbrauchern, von Discountern und Supermärkten. Lebensmittel-Produktion und Importe etwa aus Südamerika seien keinen ökologischen Regeln unterworfen. China strebe eine Nahrungsmittel-Autarkie auf Kosten der Umwelt an. Und Klimaschutz bedeute deshalb auch Aussenschutz. Die EU sei ein starker globaler Akteur auch in der Agrarpolitik. Sie dürfe und müsse weiterhin eine verlässliche und stabilisierende Kraft bleiben, definierten Norbert Lins und August Schuler als Resümee der Online-Konferenz.