Die CDU Ravensburg hat mit Unverständnis auf die Ansichten der Grünen Fraktion im Ravensburger Gemeinderat reagiert. Diese hatte in einem Medienartikel den Eindruck vertreten, die Kommunalpolitik in Ravensburg trete während der Corona-Krise auf der Stelle.
Das Gegenteil ist aus Sicht der Ravensburger CDU der Fall. Die weltweite Corona-Pandemie habe das Leben verändert und werde auch in den nächsten Monaten den kommunalpolitischen Alltag dominieren. „Die Menschen erwarten in dieser Zeit insbesondere, dass die Politik vor Ort ihrer Verantwortung gerecht wird und dass staatliche wie auch kommunale Gelder dort ausgegeben werden, wo sie dringend nötig sind. „Dafür wird sich die CDU Ravensburg stark machen“, verspricht Christoph Sitta, der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes.
„Unser Einzelhandel und unsere Gastronomie sind das Aushängeschild unserer schönen Ravensburger Innenstadt. Sie und die Unternehmen in Ravensburg sind in noch nie dagewesenem Ausmaß getroffen“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Ravensburg. Daher gelte es der Wirtschaft zu helfen, um die Situation zu meistern. Dazu gehöre laut CDU dann u.a. auch eine Senkung der Gewerbesteuer. „Wenn die Fraktionsspitze der Ravensburger Grünen in der aktuellen Situation nun von ‚vermeintlichen Interessen der Wirtschaft‘ spricht, verrät sie viel über ihre vermeintliche Wirtschaftskompetenz“, so Sitta und ergänzt: „Von der einstmals propagierten Politik des Gehört-Werdens der Grünen scheint nicht mehr viel übrig zu sein.“
„Die Kommunalpolitik tritt während der Corona-Krise aus Sicht der CDU nicht auf der Stelle, sondern ist gefragter denn je.“
Auch die Kritik gegenüber der Verwaltung hält die CDU für völlig überzogen. Die Stadtverwaltung habe innerhalb kürzester Zeit die Organisation angepasst und eine Telefon-Hotline eingerichtet. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Ravensburg sind im Homeoffice tätig, zum Teil in den Büros vor Ort. Damit seien das Funktionieren und die Erreichbarkeit der Stadtverwaltung gewährleistet. Ein Gesetzesentwurf von Innenminister Thomas Strobl sieht nun vor, dass Gemeinderäte und andere kommunale Gremien angesichts der Corona-Pandemie künftig auch in Videokonferenzen tagen dürfen. Im Hinblick auf die Abstandsregelungen können sich die CDU bis auf Weiteres auch Gemeinderatssitzungen im Schwörsaal vorstellen.
Darüber hinaus melden die Grünen Gesprächsbedarf wegen der Anmeldezahlen der Ravensburger Schulen für die fünften Klassen an. Sowohl Schulen wie auch Verwaltung haben aktuell andere Herausforderungen zu meistern, denn es gilt den Neustart am 4. Mai organisatorisch vorzubereiten. Der Corona-Shutdown bietet im Hinblick auf die Digitalisierung eine riesige Chance und eröffnet Schulen fast unendlich viele Möglichkeiten. Der CDU sei es laut Pressemitteilung wichtig, in Ravensburg die Schulentwicklung positiv zu begleiten, um in datenschutzkonforme, moderne, umfassende, kostengünstige und vor allem nachhaltige Anwendungen zu investieren.
