Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende Richter am Ravensburger Landgericht Axel Müller (CDU) wurde am 24. März von dem Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble als ordentlicher Vertreter des Parlamentarischen Begleitgremiums zur COVID-19-Pandemie für die CDU/CSU-Fraktionsmitglieder in diesem Gremium benannt.
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU hatten sich darauf verständigt, mithilfe eines neuen Gremiums mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen die Sars-CoV-2-Pandemie zu erhalten. Nicht zuletzt hatte Innen- und Rechtspolitiker Axel Müller in der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich das Verhalten der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kritisiert. „In einer Demokratie kommt es immer auch darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen verstehen und dem eingeschlagenen Kurs folgen. Das scheinen die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den vergangenen Wochen und Monaten teilweise vergessen zu haben – und haben die Schuld dafür aber nie bei sich selbst gesucht“, so Müller über das Agieren der Landeschefs.
Nun vertritt der Ravensburger Abgeordnete als ordentlicher Vertreter die Interessen im „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“. Das interdisziplinäre Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln und gibt auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen.
Dazu erklärt Müller: „Die Kritik, dass das Parlament außen vor ist, müssen wir aufgreifen; damit holen wir Mitspracherechte zurück ins Parlament. Ein Jahr nach Pandemiebeginn, kann man nicht mehr erklären, wenn wir von zeitlicher Dringlichkeit sprechen. Maßnahmen müssen wohlüberlegt sein, rechtlich sauber und sich wieder zunehmend an der Lebenswirklichkeit orientieren!“
