rv-news.de
Allgemein

Stadt appelliert an Querdenkerszene: „Melden Sie Versammlungen an“

Presse-Infos der Stadt Archivbild: F.Enderle

Die Stadt Ravensburg treibt die Sorge vor der nahenden Omikron-Variante des Coronavirus um. Jetzt gelte es besonders, die kritische Infrastruktur zu schützen. Die Querdenker-Versammlungen und „Montags-Spaziergänge“ der letzten Wochen spielen dabei auch eine Rolle.

„Das größte Problem der Querdenker-Demos ist ja, dass die Teilnehmenden kaum Masken tragen und Abstände nicht eingehalten werden“, sagt OB Daniel Rapp. „Wie wollen wir so die Pandemie in den Griff bekommen?“, fragt der OB. Man müsse aber erkennen, dass es bundesweit bei kaum einer dieser Versammlungen gelänge, die Masken- und Abstandspflicht gegen viele Tausend Teilnehmer tatsächlich durchzusetzen.

Angesichts der Bedrohung durch Omikron müsse man jetzt Prioritäten setzen. In dieser gerade ankommenden und besonders bedrohlichen Phase der Pandemie stehe der Schutz der „kritischen Infrastruktur“ an erster Stelle. Denn bundesweit werden durch die drohenden hohen Infektionszahlen bereits erhebliche personelle Ausfälle bei Krankenhäusern, bei der Polizei, bei Versorgern und anderen wichtigen Infrastruktureinrichtungen angekündigt. „Unser Ziel muss sein, Versammlungen mit den dafür notwendigen Kräften zu begleiten und zu schützen. Nicht mehr und nicht weniger“, sagt OB Dr. Rapp.

„Wir müssen dringend ins Gespräch finden, um wieder auf den Boden des Versammlungsrechts zu kommen. Die Stadt als Versammlungsbehörde sagt ein offenes und faires Gespräch zu.“

Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp

Rapp appelliert deshalb dringend an die Verantwortlichen der Querdenker-Szene, die sich bisher im anonymen Hintergrund halten. „Die Versammlungsfreiheit ist ein starkes Grundrecht. Es gibt aber auch Pflichten. Melden Sie Versammlungen und sogenannte Spaziergänge bei der Versammlungsbehörde an. Dann kann man gemeinsam besprechen, wo und wie Demos ermöglicht werden können. Es geht schließlich um die Sicherheit aller – der Demoteilnehmer und der Allgemeinheit“. Mit einer angemeldeten Veranstaltung könne etwa besser geplant werden, wie viel Polizeikräfte tatsächlich gebraucht werden.

Der OB hat eine weitere Botschaft an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlungen: „Mir ist völlig klar, dass hier Menschen aus ganz unterschiedlichen Gründen mitmarschieren. Und das auch mit den unterschiedlichsten Einstellungen zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Teilnehmer sollten sich also gut überlegen, mit wem sie hier um die Häuser ziehen. Die, die das größte Interesse an diesen Aufmärschen haben, nämlich die, die da dahinterstehen, wollen ein anderes Land.“

Print Friendly, PDF & Email