„Die Stadt Ravensburg verzichtet darauf, zur Konsolidierung ihres Haushaltes die Grundsteuer B zu erhöhen.“ Dies fordert die Ravensburger SPD-Fraktion im Gemeinderat. Fraktionsvorsitzende Heike Engelhardt betont: „Sparmaßnahmen müssen sozial ausgewogen gestaltet werden.“ Dies geht aus einer Pressemitteilung hervor.
Der städtische Haushalt müsse, um genehmigungsfähig zu bleiben und um die Einnahmeausfälle an Steuergeldern als Folgen der Corona-Pandemie zu kompensieren, überprüft werden, erklärt die Fraktionsvorsitzende. Der Haushalt könne dadurch entlastet werden, dass die Stadt bei ihren Ausgaben spare, indem sie geplante Projekte stoppe oder auf Eis lege. Und er könne entlastet werden, indem die Stadt höhere Einnahmen erziele, beispielsweise durch Erhöhung von Gebühren und Steuern.
Die Haushaltssanierung über die Erhöhung der Grundsteuer B stuft die SPD-Fraktion als unsozial ein. Da die Haus- und Wohnungsbesitzer*innen in der Regel diese Steuer an die Mieter*innen weitergeben, würde dadurch Wohnen in Ravensburg teurer und für Haushalte mit geringem und niedrigem Einkommen unerschwinglich. Engelhardt schreibt: „Damit Menschen, die durch Kurzarbeit oder Wegfall ihrer bisherigen Arbeitsplätze durch die Corona-Pandemie nicht zusätzlich belastet werden, müssen die städtischen Sparmaßnahmen mit Maß und Ziel erfolgen und dürfen nicht zulasten dieser Personengruppe gehen.“
