Die Verantwortlichen der Stiftung Liebenau appellieren anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz am 5. und 6. Juli in Friedrichshafen am Bodensee an die Ministerinnen und Minister aus den Ländern: Trotz knapper öffentlicher Kassen dürfen Strukturreformen im Sozial- und Gesundheitsbereich nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Ansonsten drohe mittelfristig ein Versorgungsengpass bei vielen sozialen Angeboten und Dienstleistungen, warnen sie. Das sind die Hintergründe.
Der Sozialbereich ist in schwierigem Fahrwasser unterwegs: einerseits steigt die Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen beispielsweise nach Pflegeangeboten aufgrund der Demografie weiter – andererseits müssen erste Anbieter sozialer Dienste Wohn- und Betreuungsangebote einschränken oder schlimmstenfalls ganz zurückfahren. Die Gründe hierfür sind zahlreich: die gestiegenen Kosten in Folge der Auswirkungen des Ukraine-Konflikts und der zurückliegenden Pandemie sowie der mittlerweile in allen Bereichen spürbare Fachkräftemangel: in der Pflege, im Klinikbereich, in den Hilfen für Menschen mit Behinderungen und im Bildungsbereich – die Gesamtlage ist schwierig und spitzt sich weiter zu.
Sozialpolitik nicht nach Kassenlage
Die Stiftung Liebenau appelliert daher an die politischen Verantwortlichen in Bund und Ländern, Sozialpolitik künftig nicht nur nach Kassenlage zu betreiben. So bleibt die jüngst verabschiedete Pflegereform weit hinter den Erwartungen von pflegebedürftigen Menschen, deren Familien, Mitarbeitenden und Trägern zurück. Zentral muss zum einen die Frage sein, was es für eine würdevolle, qualitative Betreuung und Versorgung hilfebedürftiger Menschen braucht. Wie viel uns dies als Gesellschaft – trotz herausfordernder Zeiten – zukünftig wert ist, muss in der politischen und öffentlichen Diskussion Priorität haben.
Zum anderen müssen durch mutige Strukturreformen in der Pflege, in der Behindertenhilfe, im Gesundheits- und Bildungsbereich die bereits heute hohen bürokratischen Belastungen und Hürden im Alltag von Diensten, Einrichtungen wirksam reduziert werden. Zu bereits bestehenden Dokumentationspflichten kommen immer neue Regulierungen hinzu: Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung etc. – in Summe ist dies auch für größere Organisationen immer schwieriger zu stemmen. Daher sind die Stiftungsverantwortlichen überzeugt: Durch eine Bürokratieentlastung entstehen Spielräume, um mit hierdurch wieder freigesetzten Ressourcen soziale Angebote zu sichern und mit Blick auf die steigende Nachfrage weiterzuentwickeln.
Eine mit ausreichend Ressourcen ausgestattete, soziale Infrastruktur leistet wichtige Beiträge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Diensten und Einrichtungen der Pflege, Behindertenhilfe etc. unterstützen Menschen mit unterschiedlichen Hilfe- und Betreuungsbedarfen in der Fläche – im städtischen wie im ländlichen Raum: Investitionen in die soziale Infrastruktur sind sich lohnende Investitionen in die Gesellschaft.
