Politik und Schwerbehindertenvertretungen setzen sich seit Jahren für die Belange von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz und deren Entwicklungschancen ein. Neu ist jedoch, dass sich der Minister für Justiz- und Europa regelmäßig mit Schwerbehindertenvertretern trifft, und dieses mit Erfolg. Was können sie gemeinsam erreichen? Sehr viel, dies stellen die 2 Schwerbehindertenvertreter von Netze BW, Dieter Schumacher und Martina Wroblewski und der Leiter von SNOBO, Josef Keßler fest. Es war bereits das 3. Treffen mit Minister Guido Wolf.
Durch die Verabschiedung des Bundesteilhabe Gesetzes (BTHG) hat sich die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung in vielen Bereichen verändert, erweitert und den unternehmerischen Veränderungen angepasst. Durch die vielen Auslagerungen von häufig größeren Teilen in Unternehmen in viele europäische Staaten gingen viele Arbeitsplätze verloren, vor allem solche, die für behinderte Arbeitnehmer/innen ideal waren. Diese Entwicklung wird auch in Zukunft so weitergehen. Nicht nur in der Arbeitswelt für behinderte Menschen, sondern auch im stationären Wohnbereich gab und wird es weiterhin Veränderungen geben, Auch das Urteil zu Fixierungen durch das Bundesverfassungsgericht bringt vermutlich in stationären Wohnbereich und in den Kliniken weitergehende Veränderungen. Für Josef Keßler Grund genug auf den Justiz- und Europaminister, zu welchem sehr gute Kontkate bestehen, zuzugehen. Vorab wurde seinem Büro ein Fragenkatalog zum Gespräch zugeleitet. Die Frageninhalte zur europäischen Arbeits- und Ausbildung Entwicklung bei behinderten Menschen, die beabsichtigte Veränderung der medizinische Versorgungsverordnung durch das Bundes Sozial und Arbeitsministerium (BMAS), Schaffung eines/er Behinderten- aufragte/n/Sprechers/in innerhalb der Bundespartei der CDU – diesen Punkt will Minister Wolf bei der nächsten CDU-Vorstandssitzung einbringen. Teilnahme an einem Hochkarätigen Treffen bei SAP in Markdorf mit Politikern, Unternehmern und kirchlichen Vertretern durch SNOBO, so wie Konsequenzen aus dem Urteil zu Fixierungen durch das BVG und die möglichen Auswirkungen bei der Gabe von Bedarfsmedizin in stationären Einrichtungen und Kliniken.
Der Minister hatte sich, so die Meinung der Gesprächsteilnehmer vorab intensiv mit den Fragen auseinandergesetzt und diese präzise beantwortet. Bei der medizinischen Versorgungsverordnung durch das BMAS wusste Minister Wolf zu berichten, dass falls es überhaupt noch Veränderung geben wird, auf jeden Fall Bestandsschutz für die bereits ausgestellten Ausweise gibt. Eine geplante Veränderung der Einstufungen und eine neue Bewertungsberechnung wird vermutlich nicht, oder nur in abgeschwächter Form kommen. Der ursprüngliche Entwurf der Verordnung, welche nicht durch den Bundestag verabschiedet werden muss, hätte für alle gehinderten Menschen in der BRTD negative Folgen gehabt.- Zuvor hatten Verbände und Schwerbehindertenvertretungen aus der ganzen BRD Widerstand zum Ausdruck gebracht. SNOBO beteiligte sich daran und war durch das Ministerium in Berlin miteinbezogen. Es gab mehrere Petitionen hierzu. Eine kleine Gruppe von Schwerbehindertenvertreter erreichte mit ihrer Petition fast 29.000 Unterschriften. Josef Keßler bemerkte, dass die Öffentlichkeit hierzu kaum unterrichtet wird, obwohl die Anzahl anerkannt behinderter Menschen in der BRD stark wächst. Eine Ursache, so Keßler, wird vermutlich durch die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz sein, da die ständige Erreichbarkeit für den Betrieb sich ungünstig auf die Menschen auswirkt.
Die Auslagerungen von Unternehmensbereichen werden nicht wohlwollend (SBV-en) gesehen, jedoch im Sinne und er Entwicklung von Europa können dies auch Chancen für behinderte Menschen im oft wirtschaftlich schwächeren europäischen Raum sein. Es sollte auch möglich sein, dass behinderte Menschen von Deutschland bei einer Auslagerung sich im Ausland entwickeln und Erfahrungen aus der Heimat dort einbringen.
Minister Wolf nannte verschiedene Programme seitens der Regierung, so z.B. das Erasmusprogram bei einer Ausbildung, den europäischen Sozialfond, die Möglichkeit des Austausches unter den Ländern usw. Im Zusammenhang hiermit sprachen sich die Gesprächsteilnehmer dafür aus, dass Barrierefreiheit hierbei wichtig ist und nicht an Landesgrenzen halt macht. Minister Wolf sprach hierbei die ungünstigen Bedingungen und Einschränkungen für Rollstuhlfahrer bei einer Busreise an. Hier sehen wir großen Nachholbedarf.
SNOBO plan ein Treffen von SBV-en, Politiker, Unternehmervertretungen und kirchlichen Arbeitgebern bei SAP in Markdorf. Der Minister gab seine Zusage zur Teilnahme. Da er allerdings nur für sein Europaressort sprechen kann, gab er seine Zusage, für eine/n kompetente/n Vertreter/in aus dem Sozialministerium sich zu arrangieren. Den Schlusspunkt des Gespräches machten das jüngste Urteil und die Umsetzung durch den Gesetzgeber zu den Fixierungen in Kliniken und stationären Einrichtungen. Keßler befürchtet, dass nun verstärkt durch das schon stark belastete Personal ein Anstieg bei den Gaben des Bedarfs Medikaments (Beruhigungsmittel und Neuroleptika) auftreten kann. Minister Wolf sprach sich für eine genaue Beobachtung dieser Entwicklung aus.
