Über die Unterbringung von psychisch kranken oder suchtkranken Straftäter:innen im so genannten Maßregelvollzug hat sich die Ravensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt im Weissenauer Zentrum für Psychiatrie (ZfP) informiert. Gemeinsam mit dem Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner traf sie sich mit der Klinikleitung und Vertreter:innen des Personalrates.
Engelhardt und Fechner diskutierten mit den Fachleuten aus der Praxis noch offene Fragen zu einer anstehenden Strafrechtsreform. Die entsprechende Bundestagsdebatte wird in einer der nächsten Sitzungswochen geführt.
Johannes Fechner zeigte sich sehr beeindruckt von der Arbeit, die die Beschäftigten im ZfP täglich leisten. „Sie tragen wesentlich dazu bei, dass psychisch kranke und suchtkranke Straftäter die notwendige Behandlung erhalten und gleichzeitig zur Sicherheit für die Bevölkerung“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion.
Heike Engelhardt erklärte, mit der kommenden Gesetzesänderung werde vermieden, dass nicht therapiegeeignete oder nicht suchtmittelabhängige Straftäter:innen fälschlich in Entwöhnungskliniken eingewiesen werden. „Wer kriminell ist und eine Straftat begeht, gehört ins Gefängnis. Wer krank ist, braucht einen Therapieplatz“, betonte die Gesundheitspolitikerin.
Die hohe Anzahl richterlicher Einweisungen in den Maßregelvollzug führe zu übermäßig belegten Klinikstationen. Wenn Aufenthaltsräume zu Patientenzimmern werden, entfalle für die Patienten eine wichtige Möglichkeit, Alltagssituationen miteinander zu erproben, erklärten die Expert:innen den Gästen aus dem Bundestag. Große Hoffnung hegt man in der psychiatrischen Klinik, dass sich durch die Reform die Belegungssituation entspannt.
Die anstehende Reform wird sich auf die Einrichtungen der Entwöhnungsbehandlung auswirken. Aber auch die Kliniken, die Straftäter:innen mit psychischen Erkrankungen behandeln, sind überbelegt, obwohl in der Vergangenheit bereits zusätzliche Therapieplätze geschaffen wurden, hob Dr. Udo Frank, Leiter des Zentralbereichs Maßregelvollzug im ZfP Südwürttemberg hervor. Heike Engelhardt und Johannes Fechner sagten ihm zu: „Wir gehen mit der Reform jetzt den ersten Schritt. Weitere werden folgen.“
