Im Rahmen der erforderlichen Haushaltskonsolidierung hat die hierfür gebildete Struktur-Kommission der Stadt Ravensburg konkrete Möglichkeiten und Posten erarbeitet. Ab Dienstag beginnen die politischen Gremien der Verwaltung und Ortschaften mit den detaillierten Beratungen, am 20. Juli soll der Gemeinderat über das umfangreiche Maßnahmenpaket abstimmen.
Dass die Stadt Ravensburg den Gürtel enger schnallen muss, war schon länger klar und hat mit der Corona-Krise nichts zu tun. Grund der Haushaltskonsolidierung ist der schon im Vorjahr eingesetzte Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen sowie dem Umstand, dass laut den geänderten Richtlinien für kommunale Haushalte Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen. „Würden wir nur jeweils vor einem der Probleme stehen, hätten wir das sicherlich so geschafft. Beides aber nicht“, betonte Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp bei der Vorstellung der Konsolidierungsvorschläge.
57 Posten sollen 4 Millionen Entlastung bringen
Da Ravensburg aufgrund der Senkung der Kreisumlage bereits 1 Million Euro einspart, bleiben noch rund 4 Millionen Euro offen. 360.000 Euro aus dem direkten Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters sind bereits beschlossen. Beinhaltet sind hier beispielsweise Einsparungen oder kleinere Umstrukturierung in der Verwaltung und im Personalwesen. Einen beachtlichen Umfang will die Stadt Ravensburg einsparen, die politischen Gremien künftig mit mehr digitalen Dokumenten statt Druckvorlagen und Publikationen zu versorgen. Allein 33.000 Euro beträgt dieser Einsparungsposten. Von einigen bereits feststehenden Einsparungen werden die Bürger sicherlich nichts merken, an andere sich gewöhnen müssen. So werden die Öffnungszeiten der städtischen Museen bedarfsorientiert angepasst, oder auch das öffentliche WC im Kornhaus sowie auf dem Kuppelnauplatz geschlossen.
Einen Einsparungsumfang von rund 700.000 Euro in den nächsten zwei Jahren sieht die Konsolidierungskommission bei den Kitas. Allerdings soll weder Angebot noch Qualität davon betroffen sein, vielmehr geht es um die Verteilung von Pauschalen und Projektmittel mit den jeweiligen Trägern. Diese haben bereits ihre Mitarbeit signalisiert. Überprüft werden soll aber, in welchem Rahmen die Kita-Gebühren aufwandsorientiert sind. „Es könnte dann sein, dass die Gebühren für eine Ganztagsbetreuung moderat angepasst werden“, sagte Oberbürgermeister Daniel Rapp. Er betont, dass bei den jährlichen Gesamtkosten von 24 Millionen Euro für die Kitas die vorgeschlagenen Einsparungen eher einen kleinen Teil ausmachen.
Insgesamt umfasst die Vorschlagsliste 57 potenzielle Einsparungen. Wie auch bei den bereits feststehenden Posten aus der OB-Verantwortung finden sich viele kleine Punkte, die das gesellschaftliche, kulturelle oder sportlich Leben in Ravensburg nicht oder nur kaum beeinträchtigen werden. Auch bieten ohnehin schon längere Zeit auf dem Prüfstand stehende Projekte die Möglichkeit, die Einnahmeseite zu drücken. So könnten die Rathauskonzerte künftig von den Gastronomiebetrieben auf dem Marienplatz selbst organisiert werden, auch beim Pferdemarkt könnte die Verantwortung von der Stadt auf die Blutreitergruppe Einsparungen in fünfstelliger Höhe bedeuten. Etwa 20.000 Euro sollen gespart werden, geladene Gäste nach dem Rutenfestumzug künftig nicht mehr zu einem Mittagessen in die Kuppelnauturnhalle einzuladen. Auch Energiekosten sind nicht unerheblich, eine schnellere Umstellung auf LED-Beleuchtungen könnte etwa 30.000 sparen.
Nicht einsparen, sondern 750.000 Euro mehr einnehmen könnten die Stadt Ravensburg voraussichtlich, wenn die Parkflächen Bechtergarten sowie Scheffel- und Kuppenauplatz bewirtschaftet werden. Diese Maßnahme dürfte wohl zu den am heftigsten diskutierten Plänen gehören. Oberbürgermeister Daniel Rapp sieht die Befürchtungen des örtlichen Handels da eher unbegründet: „Die meisten Plätze dort sind morgens um 8 Uhr eh schon voll, da bekommen Kunden ohnehin keinen Parkplatz“. Vorstellen kann sich der OB, dass an Samstagen und Sonntagen der Platz allerdings gebührenfrei bleibt. Kostenlos soll das Parken auf dem Areal der Oberschwabenhalle bleiben. „Jede Stadt braucht für Pendler oder Besucher die gut zu Fuß sind, ein Kontingent an kostenlosen Flächen.“
Keine Steuererhöhungen oder Schließung von Einrichtungen
Wichtig war und ist es der Stadtverwaltung, die erforderlichen Einsparungen in Millionenhöhe nicht durch die blanke Schließung von städtischen Einrichtungen zu erreichen. Abgesehen von der Aufgabe des Jugendinformationszentrums „aha“ sowie der Abwicklung der 100-prozentigen Tochtergesellschaft „live.in Ravensburg“ stehen solche Pläne nicht an. In gleichem Zuge stellten OB Rapp und Stadtkämmerer Gerhard Engele auch klar, dass neue Projekte wie der umfangreiche Neubau eines Kuppelnau-Schulzentrums, die dreiteilige Sporthalle oder eine 2. Eisfläche für die CHG Arena wohl für einige Zeit auf Eis gelegt sind. Zwar wird laut Stadtverwaltung unabdingbar sein, in gewissen Bereichen Gebühren anzupassen, Steuererhöhungen wie bei der „Grundsteuer B“ oder Gewerbesteuer stehen zumindest mittelfristig also nicht zu Debatte. „Das wäre auch aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise absolutes Gift“, sagte OB Daniel Rapp.
