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Regionales

Auch Axel Müller und Volker Mayer-Lay üben harsche Kritik an Land-Ausschreibung

Bild: Wahlkreisbüros

Nach einer intensiven Befassung mit den Ausschreibungsunterlagen des Landes Baden-Württemberg für den Schienenverkehr ab Ende 2023 melden sich nun auch die beiden direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Axel Müller und Volker Mayer-Lay zu Wort.

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In einer Pressemitteilung erklärten die regionalen CDU-Bundestagsabgeordneten:

„Nach unserer Einschätzung verstößt die Ausschreibung gegen wesentliche Grundsätze des Vergaberechts. Ein bislang erfolgreicher Anbieter wie die Bodensee-Oberschwaben-Bahn wird faktisch daran gehindert, in den Ausschreibungswettbewerb einzutreten, indem Dinge miteinander verbunden werden, die zunächst gar nichts miteinander zu tun haben– Stichworte: Grundstückskäufe, Werkstatteinrichtung und Übernahme insolventer Verkehrsträger. Wir unterstützen die Bodensee-Oberschwaben-Bahn GmbH & Co. KG mit ihren Rügen gegenüber der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg. Dabei handelt es sich um die Servicegesellschaft des Landesverkehrsministeriums zur Planung und Koordinierung des Schienenpersonennahverkehrs in BadenWürttemberg und damit um ein Unternehmen, das sich zu 100% in Landesbesitz befindet. Mit diesen Rügen hat der Auftraggeber nun die Handhabe, um die Ausschreibung anzupassen, ohne eine neue Ausschreibung vornehmen zu müssen. Das ist Sinn und Zweck dieses Instruments. Wir fordern daher eine schnelle und rechtskonforme Anpassung der Ausschreibung. Mit der jetzt veröffentlichten Ausschreibung droht einem überaus erfolgreichen und bei den Menschen der Region beliebten Anbieter von Verkehrsdienstleistungen in kommunaler Trägerschaft das Aus – die BOB wird aufs Abstellgleis geschoben. Auf dem Abstellgleis stehen dann auch die erst kürzlich angeschafften elektrischen Triebwagen der BOB. Mit Blick auf die Elektrifizierung der Südbahn haben die Gesellschafter der BOB über sechs Millionen Euro in moderne Züge investiert. Bei diesen Geldern handelt es sich um Steuermittel unserer Städte und Kreise, deren nachhaltiger Einsatz in unser aller Interesse sein sollte. Getätigt wurde diese Investition auch vor dem Hintergrund der Worte des Landesverkehrsministers und seines damaligen Amtschefs im Jahre 2018 anlässlich des 25-jährigen Geburtstages der BOB; damals wurde die Hoffnung genährt, die kommenden Ausschreibungskriterien seien auch für einen lokalen Anbieter zu erfüllen. Derartige Sonntagsreden hören wir als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Regionen des ländlichen Raums immer wieder – besonders oft, wenn Minister aus Berlin und Stuttgart vor Ort sind. Zurück am Ministerschreibtisch verkommen derartige Äußerungen dann immer zu reinen Lippenbekenntnissen. Im konkreten Fall scheint auch vergessen worden zu sein, dass dieser Anbieter damals die Lücke geschlossen hat, welche die Bahn nach ihrem Rückzug aus dem Nahverkehr im Raum Bodensee-Oberschwaben hinterlassen hatte. Vertrauen kann man damit auch nicht mehr auf eine ehrliche Stuttgarter Unterstützung für das Projekt eines Ringzuges. Wer anderes als die BOB sollte sich daran denn maßgeblich beteiligen? Während manche Kolleginnen und Kollegen von ICEVerbindungen auf der Südbahn fabulieren, kämpfen wir für das bereits vorhandene Erfolgsmodell Bodensee-OberschwabenBahn und den ÖPNV im ländlichen Raum. So verstehen wir unser Mandat.“

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