Der aktuelle gesellschaftliche Großkonflikt dreht sich um nichts anderes als die Rolle des Nationalstaates in Europa und der Welt. Was jetzt zu tun ist, hat keinen Sex Appeal: Wir müssen Pragmatismus verteidigen ohne eine europäische Öffentlichkeit“, analysiert Prof. Dr. Werner J. Patzelt aktuelle gesellschaftliche Spannungen.
Zum Abschluss ihres Projekts „2020 – Jahr der bKontroversen“ lud die Junge Union am Freitag, den 27. November, den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt und die Öffentlichkeit zu einer Videodiskussion ein. Nachdem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) im Februar bei der Auftaktveranstaltung des Projekts die Frage aufgeworfen hatte, ob zivilisiertes Streiten in Deutschland noch möglich sei und wie in Deutschland mit anderen Meinungen umgegangen werde, wollte die JU Ravensburg über das Jahr hinweg kreisweit verschiedene Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen anbieten.
Pandemiebedingt blieb von diesem Plan nur ein Gespräch zwischen dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSUFraktion für auswärtige Politik, Dr. Johann Wadepul MdB, und dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai MdB über Machtverlust und Werteverfall im „Westen“ übrig. Unter dem Titel „Deutschland, Deine Debattenkultur – Ein hoffnungsvolles Gespräch?“ rundete Prof. Dr. Werner J. Patzelt diesen Streifzug durch
Deutschlands Kontroversen nun ab und wagte mit den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Blick in auf Problemstellungen, Strukturen und Potenziale der deutschen Streitkultur.
Der langjährige Lehrstuhlinhaber an der TU Dresden begann mit einer Beschreibung des Soll- Zustands: Leitgedanken einer funktionierenden Auseinandersetzung in unserer Demokratie seien Pluralismus und legitime Vielfalt, lernendes Streiten sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt durch fair ausgetragenen Konflikt. „Wir müssen aufhören, nur zu schauen, wie wir uns kognitive Dissonanzen ersparen. Wir sollten Aussagen wieder daraufhin überprüfen, ob sie mit Tatsachen übereinstimmen und logisch richtig sind.“ Als Zentrum der aktuellen Meinungsverschiedenheiten identifizierte der Politikwissenschaftler „den Antagonismus zweier populärer Thesen zur Rolle des Nationalstaates: Die einen erachten den Multilateralismus als krönenden Abschluss des Irrtums ‚Nationalstaat‘ und negieren die Brauchbarkeit einer nationalen Kultur schon in ihrem Ausgangspunkt. Die anderen hingegen ziehen sich gerade in Krisen und Umbruchszeiten in die Gewohnheit des Nationalstaats zurück und fürchten jede Europäisierung oder – schlimmer noch – Internationalisierung.“
Doch Patzelt wies auch einen Weg aus der Krise: „Unsere Aufgabe ist es nun, den Wert von Opposition zu erkennen und Kriterien dafür zu entwickeln, ob die angestiegenen soziale Kosten für Nonkonformität fair sind.“ Eine der wichtigsten Spielregeln laute dabei: Wer ausgrenzt, ist nur scheinbar stark.
Im Anschluss an den Vortrag lud der Moderator und JU Kreisvorsitzende Timo Baljer die Teilnehmer und Teilnehmerinnen zur Diskussion ein. Mehrere Rednerinnen und Redner bezogen sich auf die Rolle der Europäisierung in Deutschlands Debattenkultur: Lässt sich der Gründungsmythos der EU weiterhin „verkaufen“? Ist die EU schon immer ein Elitenprojekt gewesen? Patzelt wandte ein: „Was die EU angeht, braucht es keinen neuen Mythos. Vielmehr sollten wir anerkennen und kommunizieren, wie weit uns die EU gebracht hat und das bereits Gewonnene sicher halten. Dann sind wir auf einem guten Weg.“ Wichtigster Appel des Politikwissenschaftlers in der Diskussion war letztlich, dass „wir nicht nur zwischen den Guten und den Bösen unterscheiden dürfen, um dann stets darum zu kämpfen, im Kreis der Guten sichtbar zu bleiben. Emotionale Ansprache ja, aber nicht nur Affirmation, sondern auch Kritik.“
