Bei einem Gespräch mit dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober und den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz Benjamin Strasser hatten der Erste Bürgermeister Simon Blümcke und der Leiter des Amtes für Bildung, Soziales und Sport der Stadt Ravensburg, Stefan Goller-Martin, Gelegenheit sich über Themen wie Bürokratieabbau, Vereinfachung und Digitalisierung der Antragsverfahren von diversen Sozialleistungen sowie den grassierenden Fachkräftemangel auszutauschen.
„In unserer Praxis der Sozialverwaltung der Stadt Ravensburg erleben wir im Alltag unserer Leistungsempfängerinnen und -empfänger sehr aufwändige Verfahren für einzelne Leistungen. Diese könnten aus unserer Sicht deutlich verschlankt und die hilfsbedürftigen Personen zeitlich erheblich entlastet werden. Es wird leider viel zu viel Zeit in die Beantragung von Leistungen investiert. Diese Zeit fehlt dann für den Alltag und für Qualifikationen, wie der Entwicklung eigener Unabhängigkeit“, sagte Goller-Martin.
Pascal Kober ging in diesem Zusammenhang auf die im Sommer vorgestellte Digitalstrategie der Ampel-Koalition ein: “ Wir müssen die Chancen jetzt nutzen, die uns die Digitalisierung bietet, um unsere Verwaltung und unseren Sozialstaat einfacher, treffsicherer und bürgerfreundlicher zu machen. Unser erklärtes Ziel ist es, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Verwaltungsleistungen online anbieten. Antragstellerinnen und Antragssteller brauchen in Zukunft Informationen und Unterlagen nur noch einmal einzureichen, weil durch die Digitalisierung der Register jede Behörde bei Bedarf auf die Daten zugreifen kann. Das Verwaltungsportal des Bundes – auch Bundesportal genannt – wird für alle Bürgerinnen und Bürger zur zentralen Startseite für alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen ausgebaut, um in Zukunft alle relevanten Verwaltungsleistungen direkt durchführen zu können. Um das Ganze so nutzerfreundlich wie möglich zu gestalten, bringen wir den Online-Ausweis aufs Smartphone und entwickeln die digitale ID und das Nutzerkonto des Bundes weiter.“
Benjamin Strasser, der auch Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau ist, machte deutlich: „Wir wollen den analogen Antrag nicht einfach nur ins Netz bringen, sondern wir müssen auch Verwaltungsabläufe, die dahinter stecken, neu denken und auch konzipieren. Gerade die Digitalisierung wird uns bei bisherigen Doppel- oder Mehrfacherfassungen von Daten entlasten. Dafür müssen wir aber gemeinsam im Bund, den Ländern und den Kommunen die Voraussetzungen schaffen.“ Er dankte deshalb den Vertretern der Stadt Ravensburg für das gemeinsame Gespräch, aus dem die beiden FDP-Politiker zahlreiche praxisnahe Hinweise für ihre Arbeit in Berlin mitgenommen haben.
