In einer gut besuchten Aufstellungsversammlung in Vogt wählten die FDP-Mitglieder im Bundestagswahlkreis Ravensburg den Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser einstimmig zum dritten Mal zum Direktkandidaten der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2025. Strasser kündigte auch an, sich bei der Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg im November dieses Jahres in Karlsruhe um einen aussichtsreichen Listenplatz zu bewerben.
„Wir haben von der Großen Koalition ein im Kern desolates Land übernommen, das überfällige Reformen nicht angegangen ist“, betonte Strasser zu Beginn seiner Bewerbungsrede. Deshalb seien vier Trendwenden nötig gewesen. Gerade der Umgang der Vorgänger-Regierung mit der Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die Liberalen der einzige Verteidiger bürgerlicher Freiheitsrechte seien. Die FDP habe gleich zu Beginn ihrer Regierungsbeteiligung fast alle Befugnisse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen und eine allgemeine Impfpflicht verhindert.
Zudem habe es eine Trendwende bei der Ordnung und Steuerung der Migration mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sowie einer Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem gegeben. Die dritte Trendwende sei in der Bildungspolitik eingeleitet, die endlich den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft entkoppele. Dabei nannte er unter anderem das Startchancenprogramm, das über 10 Milliarden Euro in die Bildungschancen von Kindern aus benachteiligten Familien steckt. Ein Programm, das die direkt CDU/CSU wieder streichen wolle.
Außerdem mache die FDP beim Bürokratieabbau und der Planungsbeschleunigung endlich spürbar Tempo. „Während uns die Große Koalition eine nicht funktionierende elektronische Krankmeldung und ein Bürokratiemonster namens Lieferkettengesetz vor die Füße gekippt hat, haben wir das größte Bürokratieabbaupaket in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt und sorgen mit mehreren Planungsbeschleunigungsgesetzen für den schnelleren Ausbau von Straßen, Brücken, Schienen und anderer wichtiger Infrastruktur“, so Strasser.
Dies alles mache deutlich, dass sich Regieren lohne, weil man endlich überfällige Reformen für Deutschland umsetze. „Was in 16 Jahren von CDU/CSU ausgesessen und ignoriert wurde, lässt sich nicht alles in vier Jahren aufholen. Wir haben noch viel vor – sei es bei der Sanierung des Bundeshaushaltes, einer enkelfitten Rente oder weiteren Entlastungen der arbeitenden Mitte des Landes. Deshalb bewerbe ich mich im nächsten Deutschen Bundestag nicht um die Oppositionsrolle“, so Benjamin Strasser kampfesmutig.
Die FDP habe immer dann, wenn es schwierig wurde, Verantwortung für das Land übernommen und die notwendigen Reformen durchgesetzt. „Wir sind nicht, die die am Spielfeldrand, die alles besser wissen. Wir sind die, die gestalten wollen!“, machte Strasser den FDP-Mitgliedern Mut.
Strasser warb dafür, als eigenständige liberale Partei ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zu ziehen. „Meine Kandidatur ist ein Angebot an eine FDP, die sich nicht als Koalitionspartner von irgendjemanden definiert, der gute Wirtschafts- und Finanzpolitik genauso wichtig ist wie der konsequente Schutz unserer Bürgerrechte und die den Anspruch hat, Deutschland auch zukünftig gestalten zu wollen“, so Strasser abschließend.
