Mögliche Klimaschutz-Protestaktionen: Stadt mahnt zu rechtssicheren Grundlagen

Am kommenden Wochenende könnte Ravensburg Schauplatz weiterer Protestaktionen von Klimaschutzaktivisten aus der Region werden. Dies haben die Aktivisten in sozialen Netzwerken angekündigt. Solche Protestaktionen müssen bei der Stadt angemeldet werden. Dies ist allerdings noch nicht geschehen.

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Wie Stadtverwaltung in einer Presseinformation am Donnerstag mitteilte, hat sie die Aktivisten aufgerufen, geplante Versammlungen oder Unterschriftenaktionen rechtzeitig anzuzeigen. Auch wurden hierzu Gespräche angeboten, um ein rechtlich einwandfreies Vorgehen sicherzustellen.

Desweiteren hat die Stadt gegenüber den Aktivisten deutlich gemacht, dass man eventuelle Baumbesetzungen aus Sicherheitsgründen, aber auch aus Umweltschutzgründen nicht genehmigen wird.