Die Stadtverwaltung Ravensburg hat am Montag ihren Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 vorgestellt und am Abend dem Gemeinderat eingebracht. Prägende Themen auf der Ausgabenseite sind hierbei Bildung, Klima und die Mobilitätswende.
„Es ist ein Haushalt in schwer planbaren Zeiten“, titulierte Oberbürgermeister Daniel Rapp den städtischen Finanzplan, dessen Grundlagen am Montagabend dem Gemeinderat vorgestellt wurden. Auch wenn die Lage aufgrund der Pandemie-Nachwirkungen und des Ukraine-Krieges mit seinen Folgen insbesondere im Energiesektor immer noch wie ein Schatten über allen Zukunftsplanungen liegt, kann Ravensburg auf der Einnahmenseite durchaus zufrieden sein. Das offenbart der Stadt auch den Spielraum, wichtige und vor allem zukunftsfähige Projekte und Investitionen in den nächsten Jahren auf den Weg zu bringen.
„Wir sind mit unserem Branchenmix gut aufgestellt, auch wenn es hier keine Abkopplung von der allgemeinen Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft gibt“, sagte OB Daniel Rapp. Insgesamt ist sei aber mit stabilen Einnahmen bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer-Zuweisung zu rechnen. Die Stadt Ravensburg kann daher im Vergleich zum Jahr 2022 rund 18 Millionen Euro mehr einplanen. Es seien laut OB daher auch keine Steuererhöhungen vorgesehen. Im Ergebnishaushalt nach Abzug der Personalaufwendungen, Abschreibungen und zu tragenden Umlagen wie an den Landkreis, stehen Ausgaben von rund 187 Millionen Euro zu Buche, 21,7 Millionen Euro mehr als im Haushaltsplan 2022. Nach Abzug des Ertrags bleiben aber „nur“ 133.000 Euro im Minus stehen. Da die Stadt auf buchungstechnische Bereinigungen oder Rundungen verzichtet hat, steht keine schwarze Null unter dem Strich.
Ein bedeutender Anteil an den Ausgaben im Finanzhaushalt steht für Bauinvestitionen. In neuen Haushaltsplan sind rund 46 Millionen Euro eingeplant, das sind etwas mehr als zwei Millionen mehr als im noch laufenden Haushaltsjahr. „Ich denke allerdings nicht, dass wir diese Summe auch tatsächlich in dieser Zeit verbauen können. Das wäre schon sehr ambitioniert“, sagte OB Daniel Rapp. Investitionen in Bildung stellen hier die größten Posten, vor allem der Umbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte St. Andreas. Hier sind 6,74 Mio. Euro eingeplant. Auch die Umstrukturierung der Kuppelnauschule – hier wird es auf dem Grundstück Ecke Kuppelnaustraße/Parkstraße einen Neubau der Grundschule geben – steht mit etwa 1,8 Millionen Euro zu Buche. Mit etwa 2,5 Millionen Euro steht der Umbau der Bauhütte und der Umzug der Musikschule Ravensburg im Plan. Fast fünf Millionen Euro investiert die Stadt Ravensburg in die Stadtbücherei. Neben einer Digitalisierung und dem Ausbau des Angebots soll im Kornhaus auch ein Saal entstehen, der Vereinen, Kultur und Gesellschaft offen stehen soll. Unlängst hatte Ravensburg die erfreuliche Nachricht erhalten, dass der Bund für die Sanierung und Umgestaltung des historischen Kornhauses einen Zuschuss von rund 8 Millionen Euro zugeteilt hat. Weitere millionenschwere Hochbau-Investitionen fließen in den Neubau des Rathauses Bavendorf (2,5 Mio), den Abschluss der Ravensburger Rathaus-Sanierung sowie in die Feuerwache Salzstadel.
Auch im Tiefbau sehen einige prägende Projekte in den Haushaltsplanungen der nächsten zwei Jahre. Größte Posten sind die Radweg-Brücke über die Wangenerstraße sowie die Sanierung des Straßenbereichs im Hirschgraben. Im Blickpunkt steht hier natürlich die Frage, ob der Gemeinderat der Fortführung zustimmt, dass der Hirschgraben auch weiterhin nur Linienbussen sowie Anwohnern offen steht. „Wir haben insgesamt gute Erfahrungen gemacht“, betonte hier Daniel Rapp. Apropos Verkehrsführung. Konkret mit 500.000 Euro steht auch das Projekt „Klimamobil“ im Haushaltsplan. Wie bereits mehrfach berichtet, sollen hier die Georgstraße und die Karlstraße während eines 7-monatigen Versuchs jeweils in beiden Richtungen befahrbar sein. Während die Georgstraße dann zur normalen Durchgangsstraße avanciert, soll die Karlstraße in einem alleeähnlichen Erscheinungsbild zur Begegnungszone werden. Das bedeutet: PKWs, Busse, Radfahrer und Fußgänger werden zu gleichberechtigten Partnern. Das Projekt erhofft sich eine Reduzierung des Verkehrs im direkten Innenstadtbereich. Während des Projektversuchs fahren keine Busse durch die Bachstraße oder über den Marienplatz. Aufgrund der Bauarbeiten für die Fernwärmeleitungen wären hier ohnehin Sperrungen angestanden.
Auch wenn Einnahmen und Ausgaben im neuen Haushaltsplan auf weitgehend soliden Beinen stehen, muss die Stadt Ravensburg die Lage bei der Liquidität im besonders wachsamen Auge behalten. Hier blickt Stadtkämmerer Gerhard Engele im Plan auch längerfristig mit gewissen Sorgen. Im Haushaltsplan für bis 2024 reduziert sich die Liquiditätslage von 51 Mio. auf 28,28 Millionen Euro, in den Plänen für 2025 und 2027 muss gar von einer weiteren, jeweiligen Halbierung der verfügbaren Summe auf dem städtischen Konto ausgegangen werden. Zuversichtlich stimmt in diesem Zusammenhang aber, dass die Stadt Ravensburg ihre Verbindlichkeiten in den letzten 15 Jahren von 33 Millionen Euro auf 18 Mio. abbauen konnte. „Wir können natürlich noch nicht ausschließen, ob es zu einer Neuaufnahme von Krediten kommen muss“, betonte Gehard Engele.
Insgesamt sieht die Stadt Ravensburg den Haushaltsplan 2023/24 aber als Säule für die Zukunft. “Wir haben die besten Jahre vor uns“, schloss OB Daniel Rapp die Vorstellung des Plans ab. Am 2. Dezember werden der Gemeinderat und die Ortschaftsräte zur Beratung des Plans in Klausur gehen. Bis Montag, 12. Dezember, können die Fraktionen dann etwaige Anträge zum Haushaltsplan einreichen. Am 19. Dezember soll laut aktuellem Zeitplan der Gemeinderat dann denn Doppelhaushalt 2023/24 verabschieden.
