„Wir brauchen ein Europa, das sich nicht um alles, sondern um das Wesentliche kümmert“: Das forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link beim Neujahrsempfang der Freien Demokraten im Landkreis Ravensburg am vergangenen Donnerstag (25.1.2024) vor den rund 60 Gästen im Kulturgut in Ittenbeuren.
Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören dazu insbesondere eine starke Währung, eine starke Handelspolitik, die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. „Wenn wir den Frieden sichern wollen, müssen wir stärker werden“, sagte der Experte für Außen- und Europapolitik und skizzierte die politische Kraft, die Europa entwickeln könne. „Die Stärke Europas ist Subsidiarität“, beschrieb Link den Grundsatz, wonach Aufgaben immer dort gelöst werden sollen, wo dies am effizientesten möglich ist, also z.B. auf der regionalen, nationalen oder europäischen Ebene; damit dies funktioniere sei „die Konzentration auf die eigenen Stärken notwendig“. Seinen Parteifreunden rief er deshalb in einem leidenschaftlichen Plädoyer für ein starkes, geeintes und streitbares Europa zu, für liberale Werte zu kämpfen. Andere Parteien wie die SPD oder die Grünen sowie die CDU-Politikerin von der Leyen, die derzeit Kommissionspräsidentin ist, würden sich in Überregulierung verlieren und Europa damit schwächen. Der FDP-Vize Link sieht gerade in der Fähigkeit, miteinander zu diskutieren, die Wehrhaftigkeit der Europäischen Union, wenn möglicherweise die USA als verlässlicher Partner ausfalle. „Für einen erneuten US-Präsidenten Donald Trump gibt es nur ein Programm: Trump.“, unterstrich Link dessen Unberechenbarkeit und die internationale Bedeutung der Funktionsfähigkeit der Europäischen Union.
Benjamin Strasser machte seinen Parteifreunden Mut, sich auch in Zukunft entschieden für die Freiheit und für die Ziele der FDP einzusetzen. Man habe das Land vor zwei Jahren in einem desolaten Zustand übernommen und müsse nun zahlreiche Veränderungen anstoßen, die Mut bräuchten. Dabei zeigte der Parlamentarische Staatssekretär wichtige Erfolge der Liberalen auf. So würden die Bürgerinnen und Bürger ab 2024 um 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer entlastet, das produzierende Gewerbe um 3 Milliarden Euro bei der Stromsteuer und die Wirtschaft durch das Wachstumschancengesetz insgesamt um 7 Milliarden Euro. „Trotz der notwendigen Sparmaßnahmen ist es uns gelungen, in jedem Jahr unserer Regierungszeit, die Steuern zu senken und die Investitionen in Schiene, Straßen und Digitalisierung auf Rekordniveau zu heben“, so Strasser. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sei es gelungen, die Migration nach 2015 endlich wieder zu ordnen. „Erleichterungen von gut 3 Milliarden Euro bringen Maßnahmen beim Bürokratieabbau. Planungen und Genehmigungen werden schon in diesem Jahr deutlich schneller gehen“, erklärte Benjamin Strasser, der den Bürokratieabbau auf Bundesebene koordiniert. „Wir gehen die notwendigen Veränderungen in unserem Land mutig und streitbar an, die CDU und CSU über Jahre einfach ausgesessen haben. Dafür müssen wir uns vor keinem verstecken“, schloss Strasser sein Grußwort.
Diesen Ball griff Marlon Knitz, der als Moderator durch den Abend führte, auf: „In diesem Jahr sind wir alle gefordert – bei den Wahlen auf kommunaler und europäischer Ebene“, so der Nachwuchspolitiker, der sich seit fünf Jahren als Mitglied des Berger Gemeinderats engagiert. „Machen wir alles für die Zukunft. Alles für Europa. Alles für Oberschwaben und das Allgäu.“ In diesem Sinne stimmten sich die Liberalen bereits zu Jahresbeginn auf die Wahlen am 9. Juni ein. Dann wählen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ihre Vertreterinnen und Vertreter bei den Kommunal- und Europawahlen.
Im Rahmen der Veranstaltung ehrte Benjamin Strasser als FDP-Kreisvorsitzender zudem besonders verdiente Mitglieder. Bernd Großmann, welcher bis zuletzt lange Jahre Ortsvorsitzender in Weingarten war und über 40 Jahre in der Freien Demokratischen Partei engagiert ist, sowie Heidi Gairing aus Ravensburg, die für ihr Engagement als Kreisschatzmeisterin und 50 Jahren Mitgliedschaft die goldene Theodor-Heuss-Medaille erhielt.
