Eine stimmungsvolle Veranstaltung erlebten die Bürgerinnen und Bürger beim Neujahrsempfang der CDU. Dafür sorgte nicht nur das Trompetenquartett der Musikschule Ravensburg unter Leitung von Anja Richter. Das Momentum der Demokratie war der Leitgedanke aller Redebeiträge.
„Unsere Demokratie ist wirklich unter Hochspannung,“ begrüßte CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Sitta die 100 Gäste im Ravensburger Kornhaussaal. Es sei gut, dass die Menschen für Demokratie auf die Straßen gehen. Aber es brauche mehr. Sittas Appell: „Es braucht Menschen, die wählen gehen. Es braucht Menschen, die sich wählen lassen.“ Eine enorme Herausforderung sei es, für Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag in Ravensburg 97 Listenplätze zu besetzen. Verbunden mit einem Dank an die CDU-Verbände in Eschach, Ravensburg, Schmalegg und Taldorf konnte Sitta dann mit Stolz verkünden, dass die CDU in den kommenden Nominierungen für alle Plätze Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren wird.
In Zeiten, in denen Extremisten aller Couleur gegen unsere demokratische Kultur und unsere demokratischen Institutionen hetzen, brauche es aktive Gegenkräfte. „Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind herzlich eingeladen, zum Miteinander. Zukunft. Machen.“, so Sitta und präsentierte damit zugleich das Motto der Ravensburger CDU im Kommunalwahljahr. Die CDU wolle zusammen mit den Ravensburgern an der Zukunft unserer Heimat mitschreiben. Sitta versprach: „Wir werden eine leidenschaftliche Kampagne präsentieren – mit konkreten Ideen, von denen die Menschen im Alltag profitieren.“
In seinem Grußwort nahm Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp Bezug auf die aktuellen Demonstrationen für Demokratie. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, Begriffe und Symbole nicht den politischen Rändern zu überlassen. Das gelte für die „Heimat“ ebenso wie für unsere Nationalfarben und -flagge. „Diese steht seit dem Hambacher Fest für Freiheitsrechte und politische Mitbestimmung. Ohne Zweifel ist sie ein Symbol für unsere demokratische Republik.“
Der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins forderte in seiner Rede eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Er betonte, dass die „Dexit“-Fantasien der AfD zur Verarmung des Landes führen. Die Abschottungspolitik der AfD wäre für die exportorientierte Wirtschaft Gift und würde Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. Gegenteilige Maßnahmen seien das Gebot der Stunde, auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg in Europa zu erhalten. „Dafür braucht z.B. unsere Automobilindustrie nicht immer neue Regeln, sondern Freiraum für Kreativität“, erklärte Lins. Damit spielte er auf die Pläne der Südwest-CDU an. Diese will darauf drängen, dass ein Stopp des Verbrenner-Aus Teil des Wahlprogramms der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) wird – und bei einem Wahlsieg kommt.
Darüber hinaus ging Lins auf die jüngsten Beschlüsse für eine gemeinsame europäische Asylpolitik ein. Bei dieser sind ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten zentrale Bestandteile. Zu lange habe die aktuelle Bundesregierung diese Maßnahmen blockiert. Umso mehr hoffe er, dass diese schnelle und spürbare Wirksamkeit zeigen.
Norbert Lins, der selbst auf einem Bauernhof aufgewachsen ist, stellte sich in seiner Rede auch an die Seite der Landwirte. „Die Entscheidungen der Bundesregierung haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Aufgrund europäischer Bürokratie war der Frust bei den Landwirten schon länger groß“, erklärte Norbert Lins. Als Vorsitzender des Agrarausschusses im Europäischen Parlament wolle er sich weiter dafür einsetzen, hier Entlastungen zu erreichen, so schwer dies auch bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen sei. Lins warnte davor, den Stellenwert der heimischen Landwirtschaft zu unterschätzen. „Wer eine regionale Versorgung will, muss für unsere Bäuerinnen und Bauern dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Ähnlich wie bei Medikamenten vom Import abhängig zu sein, dürfen wir uns bei Lebensmitteln der Grundversorgung nicht erlauben.“
Mit Blick auf die Europawahl gibt sich Lins kämpferisch: „Wir sind in diesem Europa ganz selbstverständlich aufgewachsen. Es gab uns bisher so viel Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Um der nachfolgenden Generation ein genauso gutes Europa zu hinterlassen, dafür will ich mich einsetzen.“
