Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wirken sich deutlich auf die staatlichen Einnahmen aus. Das Land hat mit Beschluss der Haushaltskommission zum zweiten Mal weitere Mittel über die Mai-Steuerschätzung hinaus freigegeben. Durch Zuweisungen über den kommunalen Finanzausgleich und die kommunale Investitionspauschale werden unsere Kommunen zwischen Iller und Argen insgesamt 8,1 Millionen Euro zusätzlich erhalten, freut sich der Landtagsabgeordnete Raimund Haser.
„Die Corona-Krise stellt uns alle, stellt alle staatliche Ebenen vor große Herausforderungen. Es wird bei den Kommunen insbesondere darum gehen, die Mindereinnahmen bei den Steuern zu mildern, damit auch kommunale Investitionen – gerade auch im Sinne der Unterstützung der regionalen Wirtschaft – fortgeführt werden können,“ so der Landtagsabgeordnete Raimund Haser. „In meinem Wahlkreis Wangen-Illertal sind die Kommunen derzeit gut und solide aufgestellt – und wir wollen, dass das so bleibt. Dafür ist die von der Landesregierung beschlossene Liquiditätshilfe richtig und wichtig. Wir lassen unsere Gemeinden und Städte nicht alleine und arbeiten in der Gemeinsamen Finanzkommission weiter daran, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.“
Rot an der Rot kann sich beispielsweise über mehr als 200.000€ zusätzlich freuen und Wangen mit knapp 1,4 Mio. € mehr in der Kasse kalkulieren. Aulendorf bekommt gut 480.000 € zugewiesen und Leutkirch über 1,15 Mio. €. „Mit den Finanzzuweisungen überweist das Land den Betrag an die Kommunen, wie er im Haushalt 2020 vorgesehen war. Er wird nicht entsprechend der aktuellen Steuerschätzung reduziert,“ erklärt Raimund Haser. „Davon profitieren durchweg alle Kämmereien. Die Gemeinden im Landkreis Biberach können mit knapp 130.000 € im Schnitt mehr rechnen – im Landkreis Ravensburg sind es über 487.000 €. Der Grund für diese große Differenz sind die großen Kreisstädte.“
