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Konjunktur bleibt angespannt: Zollpolitik verunsichert regionale Unternehmen

Bild: F.Enderle

Die Lage der regionalen Wirtschaft bleibt ernst. So hat die Beurteilung der Geschäftslage sich im Vergleich zur vorangegangenen IHK-Konjunkturumfrage zwar insgesamt leicht verbessert (als „befriedigend“ bewerten ihre Situation aktuell 51 Prozent der Unternehmen, als „gut“ 30 Prozent, als „schlecht“ 19 Prozent). Da aber weiterhin mehr Unternehmen von einem rückläufigen Auftragseingang berichten, scheint eine echte Trendwende in der Nachfrageentwicklung in nächster Zeit nicht in Sicht. „Echter Optimismus sieht anders aus“, so Martin Buck, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK), zu den aktuellen Zahlen.

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 Handelshemmnisse lähmen Wirtschaft
Während die Unternehmen innenpolitisch auf Rückenwind hoffen, sorgt die weltpolitische Gemengelage für große Unsicherheiten. Mit Sorge schaue man auf den 9. Juli – das Datum, an dem die Aussetzungsfrist für die meisten US-Zölle vorerst auslaufen soll.  Unsichere Zollpolitik und Handelshemmnisse spiegeln sich auch in der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage wider: 43 Prozent der Unternehmen benennen dies als akutes Geschäftsrisiko, bei der IHK-Umfrage im Januar waren das noch 27 Prozent. Innerhalb der exportintensiven Industriebranche ist der Wert sogar auf 53 Prozent geklettert. „Die Zollpolitik der USA hat unsere Wirtschaft im Würgegriff und erschwert so einen wirtschaftlichen Aufschwung. Für unsere exportstarke Region ist eine baldige Lösung der Handelsstreitigkeiten besonders entscheidend. Hinzu kommt, dass der Dollar seit Jahresanfang an Vertrauen verloren hat und rund 10 Prozent schwächer notiert, was unsere Güter in den USA teurer macht und das Exportgeschäft belastet. Es ist richtig und wichtig, seitens der EU-Kommission weiter auf Verhandlungen zu setzen, denn eine weitere Eskalation hätte nur Verlierer“, so IHK-Präsident Martin Buck.

 Keine echte Trendwende – Erwartungen an die neue Bundesregierung
Aber es gibt auch vorsichtig positive Signale: Hinsichtlich der erwarteten Geschäftslage zeigt sich im Vergleich zur Vorumfrage eine leichte Verbesserung. 14 Prozent der Unternehmen erwarten, dass sich ihre Geschäfte in den nächsten Monaten verbessern werden, 24 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung, 62 Prozent rechnen mit einem gleichbleibenden Geschäftsfortgang. Mit einem Vertrauensvorschuss der Unternehmen lässt sich erklären, dass das Risiko „Wirtschaftspolitik“ mit 39 Prozent deutlich geringer gewertet wird als in der IHK-Umfrage vor der Bundestagswahl, damals waren es 52 Prozent. „Die Wirtschaft braucht das Vertrauen in eine verlässliche, wachstumsorientierte Politik. Nun kommt es darauf an, wie schnell und entschlossen die neue Bundesregierung ist, der Wirtschaft tatsächlich Rückenwind zu geben“, sagt Buck und nennt als Maßnahmen und Beispiele eine sofortige Senkung der Stromsteuer und eine Entlastung bei den Netzentgelten, verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen, spürbaren Bürokratieabbau, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und mehr Tempo bei öffentlichen Infrastrukturprojekten sowie Maßnahmen zur Ausweitung des Arbeitskräfteangebots. Auch die Arbeitskosten belasten die Unternehmen. „Der politische Wille in Richtung einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro setzt die Unternehmen unter Druck und führt insgesamt zur Anhebung des Lohnniveaus“, gibt Buck zu bedenken. Sowohl die Unternehmensinvestitionen als auch die Beschäftigungspläne fallen zurückhaltend aus. „Unternehmen müssen zuverlässig und längerfristig für den heimischen Standort planen können. Nur so lassen sich Zukunftsinvestitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze – und damit auch Wohlstand für die Region sichern“, so Buck.