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Sorge um regionale Infrastrukturprojekte

Bild: Kim Enderle

Aus Sicht der Wirtschaft setzt der vergangene Woche verabschiedete Koalitionsvertrag für die Region Bodensee-Oberschwaben wichtige Impulse für eine gute wirtschaftliche Entwicklung: Flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk, wettbewerbsfähige Strompreise, höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und schnellere Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte – alles richtige Lösungsansätze für Defizite, die seit Jahren gerade auch die Unternehmen der Region Bodensee-Oberschwaben beschäftigen.

„Diese übergeordneten Ziele begrüßen wir ausdrücklich. Die regionale Wirtschaft investiert massiv in Zukunftstechnologien und kann durch innovative Produkte einen herausragenden Beitrag zu Klimaschutz, Wohlstand und Digitalisierung in vielen Branchen leisten“, so Martin Buck, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK), und ergänzt: „Eine unzureichende Verkehrsinfrastruktur oder Breitbandanbindung wirkt sich immer negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft aus und auch die im europäischen Vergleich dauerhaft hohen Energiepreise sind ein Risikofaktor für die Entwicklung der Unternehmen. Und deshalb wird es nun darauf ankommen, die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen schnell und wirksam umzusetzen.“ Die IHK hat hierzu eine ganze Reihe konkreter Lösungsvorschläge unterbreitet; von der Gestaltung künftiger Frequenzauktionen für Mobilfunk – um hier die Versorgung des ländlichen Raums zu verbessern – bis hin zur Beschleunigung des Ausbaus der Stromnetze.

Die IHK sieht jedoch auch eine Reihe offener Fragen. So sei beispielsweise nicht klar, wie der Strompreis auf einem wettbewerbsfähigen Niveau gehalten werden kann, wenn auf absehbare Zeit eine hohe Abhängigkeit von importiertem Erdgas bestehe und gleichzeitig ein massiver Netzausbau notwendig sei, bevor die erneuerbaren Energien ihre Wirkung entfalten können. So könnte man zum Beispiel die Stromsteuer auf das EU- Mindestmaß absenken, um den Anstieg der Strompreise etwas zu mindern.

Ein anderer, aus regionaler Sicht besonders beachtenswerter Punkt, betrifft den geltenden Bundesverkehrswegeplan. Hier sollen die geplanten Straßenprojekte nochmals unter die Lupe genommen und unter Umweltgesichtspunkten auf den Prüfstein gestellt werden. Dazu Buck: „In der Region ist es gelungen, über viele Jahre hinweg einen Konsens bei der Festlegung auf die dringlichsten Straßenbaumaßnahmen zu erarbeiten. Diese Ausbaumaßnahmen jetzt nochmals grundsätzlich in Frage zu stellen, muss uns allen Sorge bereiten. Eine funktionierende Infrastruktur ist für die regionalen Unternehmen, die ihren Beitrag zur den wichtigen Zukunftsfeldern leisten möchten, unabdingbar. Dazu zählt die Straße als wesentlicher und größtenteils auch einzig möglicher Transportweg der produzierten Güter. Und ganz gleich ob ein Diesel-, ein Elektro- oder Wasserstoff-Fahrzeug, der Energieverbrauch im Stau oder Stop-and-go-Verkehr ist immer am größten. Zusätzlich werden unnötig Freizeit, Arbeitszeit und Produktivität verschwendet.

Beim Thema Forschung und Innovation sieht die IHK große Chancen: In der Region sitzen bedeutende Player in den Mobilitätstechnologien der Zukunft – zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die angekündigte Forschungsförderung in Bereichen wie dem autonomen, klimaneutralen Fliegen oder den Wasserstofftechnologien bietet somit gerade auch für die hiesigen Unternehmen große Chancen. Auch die geplante Stärkung internationaler Forschungs- und Transferregionen passt aus Sicht der IHK sehr gut zur Bodenseeregion. Dazu Buck: „Wir haben hier den größten hochschulartenübergreifenden Verbund Europas und erfolgreiche internationale Transfernetzwerke. Diese Leuchttürme gilt es weiter auszubauen und zu unterstützen.“

Am Ende müssen die ehrgeizigen Ziele der Koalitionäre aber auch gegenfinanziert werden. Dazu IHK-Präsident Buck abschließend: „Weitere Belastungen in Form von Steuererhöhungen oder die erweiterte Substanzbesteuerung dürfen hier in keinem Fall die Lösung sein. Das muss Konsens bleiben. Was wir in diesen schwierigen Corona-Jahren brauchen, sind sinnvolle Wachstumsimpulse und ein Mix aus vielen Maßnahmen. Die Wirtschaft braucht günstige allgemeine wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Zusätzlich können Anreizsysteme, wie die geplante Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter in Form einer Gewinnverrechnung, wichtige Impulse setzten. Ziel muss es sein, die Wirtschaft darin zu unterstützen, attraktive Produkte und Geschäftsmodelle entwickeln und so Kapital aus internationalen Finanzmärkten anziehen zu können. Dieses Geld wird für die Finanzierung der Transformationen unerlässlich sein.“

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