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Dehoga-Gastronomen fordern mehr Freiheit weniger Bürokratie

"Für uns Gastronomen geht es um das Überleben - wir fordern erneut einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% auf Speisen“, so die Dehoga-Vertreter Kreisvorsitzender Max Haller und Geschäftsführer Andreas Bader im Gespräch mit den Abgeordneten August Schuler, Axel Müller und Raimund Haser (von links). Bild: Wahlkreisbüro August Schuler

Die Kernforderungen von Gastronom Max Haller (Waldburg/Amtzell) und Geschäftsführer Andreas Bader von der Geschäftsstelle Ravensburg des Hotel- und Gaststätten-Verbandes lauten: Einen reduzierten Umsatzsteuersatz von wieder 7 % auf Restaurantdienstleistungen, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, eine Fachkräfte-Initiative und eine Willkommens-Kultur für Einwanderer.

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Im Gespräch mit den Abgeordneten Axel Müller MdB, Raimund Haser und August Schuler, beide MdL, war die Lagedarstellung von Max Haller eindeutig: „Wir haben derzeit ein Gaststätten-Sterben, Hotellerie und Gastronomie stehen unter einem wirtschaftlichen Überlebensdruck wie seit Jahrzehnten nicht.“ Die befristete Senkung der Umsatzsteuer auf 7% sollte ab Juli 2020 die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gastronomiebranche abmildern.

Die gestiegenen Energiepreise sorgten für die Fortsetzung der reduzierten Umsatzsteuer in der Gastronomie bis Ende 2023. Der Umsatzsteuersatz stieg ab Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Darin sehen die Gastronomen einen eklatanten Wortbruch der Ampelkoalition und von Bundeskanzler Scholz, der zuvor das Gegenteil zugesagt hatte. Die Folgen der Kostenexplosion für die Öffentlichkeit: eingeschränkte Öffnungszeiten, weniger Mittagstische, Gäste beklagen die gestiegenen Gastronomiepreise, Chefs und Mitarbeiter sind demotiviert und unzufrieden.

„Eigentlich sind wir Gastgeber, wir heißen unsere Gäste willkommen. Das ist unsere eigentliche Profession,“ betonen der erste Vorstand Max Haller und Geschäftsführer Andreas Bader. Die Gastronomie- und Hotelbranche war noch vor Corona auch in Baden-Württemberg ein Jobmotor mit bundesweit über 100 Milliarden Euro Umsatz und ca 2,2 Millionen Mitarbeitern, davon 1,2 Millionen versicherungspflichtigen Arbeitnehmern. Zu hohe Lohnnebenkosten im europäischen Vergleich, zu hohe Mindestlöhne, gestiegene Auflagen und Verordnungen von Staat und Kommunen, hohe Energiepreise, gestiegene Preise der Lebensmittel- und Getränkebranche mit der Folge dass Restaurants und Gaststätten unter enormem wirtschaftlichen Druck stehen. Dazu kommt der Fachkräftemangel in „Küche und Service“ ebenso wie die Überregulierung bei geringfügig Beschäftigten und bei Arbeitszeiten.

Mit einer Migrationsagentur, so der Dehoga-Vorschlag könnten Mitarbeiter aus Drittländern sowie Migranten angeworben werden. Bundestagsabgeordneter Axel Müller: „Die Union steht zu einer Hotellerie und Gastronomie, die mehr Freiheit und Chancen im Wettbewerb bekommt. Mit der Senkung von Unternehmenssteuern, mit Deregulierung, mit weniger Auflagen und Fesseln.“

August Schuler und Raimund Haser verwiesen in der Gesprächsrunde auf das aktuelle Zukunftsprogramm „10 Punkte Zuversicht“ der CDU Baden-Württemberg: Reform der Unternehmenssteuern, Umsatzsteuer bei 7 % für die Gastronomie, Steuerentlastung bei Überstunden, flexible Arbeitszeitmodelle. Eine verlässliche und kompetente Regierungskoalition für Wirtschaft und Gastronomie.