Grüne Politik für Ravensburg – darum geht es beim traditionellen Neujahrsempfang der Grünen Gemeinderatsfraktion im Schwörsaal in Ravensburg. Aber eben nicht nur. Der Blick weitet sich auf die Region, aufs Bundesland, auf den Bund, auf Europa und auf die Welt. Mit Anna Wiech, der Vorsitzenden der Grünen Gemeinderatsfraktion, mit Landesminister Manne Lucha und mit der Grünen Bundesvorsitzenden Franziska Brantner bekamen die zahlreichen Besucher des Empfangs diesen Rundumblick – vom Ravensburger Marienplatz bis hinaus in die große Welt.
Nach einer feierlichen Eröffnung durch ein junges Posaunentrio der Musikschule Ravensburg zog Anna Wiech die Bilanz grüner Politik für Ravensburg im vergangenen Jahr. Sie konzentrierte sich dabei auf die Schwerpunkte Bildung, Wirtschaft, Klima und Soziales. Ausführlich ging sie auf die große finanzielle Herausforderung der Neugestaltung der Ravensburger Schullandschaft ein. Mehr als 100 Millionen Euro investiert Ravensburg in den kommenden 10 Jahren in seine Schulen. Eine notwendige Investition, die die Grünen nicht nur mittragen, sondern aktiv gestalten und vorantreiben. Genauso wie sie den Ausbau zum Ganztagsbetrieb befürworten. Ravensburg sei hier sehr gut aufgestellt, besser als manche andere Kommune, betonte Wiech. Der Ganztag sei auch eine Voraussetzung für mehr Gleichstellung. Je besser und verlässlicher die Betreuung der Kinder organisiert sei, desto eher könnten Frauen auch ganztags arbeiten.
Nicht alles, was die Grünen zum Teil schon über Jahre vorantreiben wollen in Ravensburg, sei auch gelungen. Dass die Baumschutzsatzung, einst ein großer grüner Erfolg, im vergangenen Jahr durch eine Mehrheit im Gemeinderat gegen die Grünen wieder kassiert worden sei, sei kurzsichtig und falsch. Denn Klimaschutz, so Wiech, könne nicht irgendwo hin delegiert werden, sondern beginne vor Ort. Anna Wiech ging auch auf die Krankenhaussituation ein. Sie ist zusätzlich zu ihrem Gemeinderatsmandat auch sozialpolitische Sprecherin im Kreistag und Mitglied des Aufsichtsrats der Oberschwabenklinik. In der aktuellen Diskussion um die Zukunft des Medizin-Campus Bodensee und der Kliniken in Tetttnang und Friedrichshafen, positionierte sie sich eindeutig. „Die grüne Kreistagsfraktion steht geschlossen für eine Fusion in kommunaler Trägerschaft“.
Dieses Stichwort griff Manne Lucha gerne auf. Auch er bekräftigte zum wiederholten Male, welche Lösung er für die Region für richtig halte. Dabei appellierte er insbesondere an die anwesenden Kreisrät*innen aus dem Bodenseekreis, diese Linie mitzutragen. Eine private Trägerschaft für die Kliniken im Bodenseekreis sei nicht zielführend. Dies sei sein letztes Grußwort als Minister und Abgeordneter bei einem grünen Neujahrsempfang, betonte Lucha. Er freue sich, dass mit Anna Wiech ein großes politisches Talent für seine Nachfolge im Landtag kandidiere und rief den Zuhörer*innen zu: „Wir holen das Direktmandat!“
Auch Dr. Franziska Brantner, die Co-Bundesvorsitzende der Grünen seit 2024, warb für den Einzug von Anna Wiech in den Landtag. Anna habe das Herz am rechten Fleck und rede nicht um den heißen Brei herum. Brantner, die unter Robert Habeck Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium war, ging ausführlich auf das Handelsabkommen Mercosur ein. Dass auch Grüne im Europaparlament ihre Zustimmung verweigert hätten, sei ein Fehler gewesen. Sie selbst habe in ihrer Zeit als Staatssekretärin Mercosur mitverhandelt, es sei zustimmungsreif gewesen.#
Brantner, die seit 2013 für den Wahlkreis Heidelberg im Bundestag sitzt, legte aber den Schwerpunkt ihrer Rede auf grüne Erfolge für Baden-Württemberg. Grüne Wirtschafts-, Energie- und Klimapolitik sichere und schaffe Arbeitsplätze, gerade im exportorientierten High-Tech-Land Baden-Württemberg, das zu den drei innovativsten Regionen der Welt zähle. Damit dies auch in Zukunft so bleibe, brauche Baden-Württemberg auch künftig einen grünen Ministerpräsidenten. Brantner: „Wir brauchen keinen Lehrling, wir brauchen einen Meister. Cem Özdemir. Der kann es“
