Gute Nachricht für die Justiz: Im Kreis Ravensburg erhält die Justiz 5,5 zusätzliche Stellen – davon treten 3 ihre Stelle als Richter am Landgericht Ravensburg und 2,5 als Staatsanwälte bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg an. Auch die JVA Ravensburg erhält 39,5 neue Stellen, wie die Landtagsabgeordneten Lucha und Schuler bekanntgaben. Insgesamt schafft die grün-schwarze Koalition im laufenden Haushalt 300 neue Stellen im Justizbereich.
Damit ist die Justiz erstmals mit so vielen Richter und Staatsanwälte ausgestattet, wie es das sogenannte justizinterne Personalbedarfsberechnungssystem vorgibt. Dieses ambitionierte Ziel erstmals zu erreichen, hatte sich die Koalition zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen. „Mit den neuen Stellen haben wir diese Aufgabe erfolgreich erfüllt – auch in Ravensburg“, freuen sich die Landtagsabgeordneten August Schuler (CDU) und Manne Lucha (Grüne). Dies zeige: Unter einer grün-schwarze Regierung seien die Justiz und ein funktionierender Rechtsstaat in guten Händen.
Auch die Gefängnisse werden ganz erheblich personell gestärkt: Mit den Neustellen zeige die Landesregierung hier, dass ihr ein moderner und sicherer Justizvollzug ein wichtiges Anliegen sei. „Und das ist nur mit ausreichendem Personal möglich“, erklären die Landtagsabgeordneten Lucha und Schuler mit. Daneben hat Grün-Schwarz entschieden, dass 375 Justizvollzugsbeamte im mittleren Dienst und 15 weitere im gehobenen Dienst durch Stellenhebungen ein höheres Gehalt erzielen können, so Lucha und Schuler. Weiter: „Mit den Stellenhebungen wollen wir die individuellen Leistungen in einem oft rauen beruflichen Umfeld würdigen“.
Insgesamt wurden damit in der Justiz zwischen 2016 und 2021 über 1000 neue Stellen geschaffen. „Die Stärkung der Justiz in Baden-Württemberg durch diese Landesregierung dürfte einmalig sein und unterstreiche die hohe Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats für unser Gemeinwesen“, so Lucha und Schuler.
