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Sicherheitspartnerschaft zielt auf Mix von Präsenz, Prävention und Repression

Optisch zwar ansprechend umgestaltet, bietet der Bereich rund um den Bahnhof immer noch Grund zur Sorge. Archivbild: Kim Enderle

Nach dem erschütternden Tötungsdelikt beim Bahnhof haben die Stadtverwaltung Ravensburg, die Polizei und weitere Partner ihre Zusammenarbeit ausgeweitet und unter dem Motto „Sicheres Ravensburg“ eine umfassende Partnerschaft auf den Weg gebracht. Am Freitag wurden erste Eckpunkte vorgestellt.

Zwar bewegen sich bei der Stadt Ravensburg die Kriminalstatistiken seit Jahren im Bereich von Städten vergleichbarer Größe, die Altstadt und der Bahnhofsbereich gelten allerdings seit Jahren als polizeiliche Einsatzschwerpunkte. Zwar ging die Zahl der Straftaten in Ravensburg im vergangenen Jahr von 4260 auf rund 3600 zurück, dies ist aber vor allem auf die coronabedingten Einschränkungen zurückzuführen. Beim Bahnhof kam hinzu, dass durch die Elektrifizierung die Bahnstrecke gesperrt war und durch die Baustelle ohnehin weniger Betrieb auf dem Bahnhofsgelände herrschte. Der Bahnhofsbereich bereitet der Stadtverwaltung und der Polizei aber schon seit Jahren Sorgen und es ist damit zu rechnen, dass Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten wieder ansteigen, wenn nach Ende der Lockdown-Maßnahmen der Alltag wieder einkehrt.

Der Bahnhofsbereich gilt für die Trinker-, Obdachlosen-, Rauschgift- und Substituiertenszene als Sammelpunkt, das bringt zum einen Konflikte unter den Gruppen mit sich, sorgt aber auch sonst für Probleme. Graffiti, Vermüllung oder Urinieren sind da nur ein paar Beispiele, die vielen Passanten im Bereich des Bahnhofs sofort in Verbindung bringen. Zusammen mit den faktischen Straftaten beeinflusst dies das subjektive Sicherheitsgefühl. Verständlicherweise, wie Polizeipräsident Uwe Stürmer sagt: „Es sollte nicht sein, dass Bürger gewisse Bereiche in unserer Stadt meiden, weil sie sich nicht sicher fühlen. Das schreckliche Tötungsdelikt am 9. Februar hat das Empfinden in der Öffentlichkeit natürlich noch weiter verstärkt“, ergänzt der Polizeipräsident.

Öffentliche Videoüberwachung derzeit so gut wie unmöglich

Die Tat einer 15-jährigen Intensivstraftäterin, die mutmaßlich eine 62-jährige Frau beim Raub einer Handtasche mit einem Messer tödlich am Hals verletzte, muss laut Polizeipräsident aber differenziert betrachtet und nicht in direkte Verbindung mit dem Bahnhofsbereich gebracht werden. Dennoch habe sie – hier sind sich Stadtverwaltung und Polizei einig – den Druck auf Maßnahmen für mehr Sicherheit verstärkt. Unzufrieden sind Stadtverwaltung, Polizei  und auch viele Bürgerinnen und Bürger mit dem Umstand, dass eine Videoüberwachung in öffentlichem Raum durch die hohen Hürden des Datenschutzes derzeit unmöglich ist.

„Es ist fast schon peinlich, dass im öffentlichen Raum Überwachungskameras nicht möglich sind, wir zur Aufklärung von schweren Straftaten dann aber private Kameras heranziehen müssen”

Simon Blümke, Erster Bürgermeister Stadt Ravensburg

Nahezu grotesk wird das bei der Betrachtung des mutmaßlichen Raubmordes beim Bahnhof. Dass die Täterin innerhalb von 24 Stunden ermittelt werden konnte, ist vor allem einer Überwachungskamera eines anliegenden Gebäudes zu verdanken. „Es ist fast schon peinlich, dass im öffentlichen Raum Überwachungskameras nicht möglich sind, wir zur Aufklärung von schweren Straftaten dann aber private Kameras heranziehen müssen“, sagte Simon Blümke, Erster Bürgermeister der Stadt Ravensburg. Oberbürgermeister Daniel Rapp ergänzt: „Da ist jetzt die Politik gefordert, egal wer mit wem auch regieren wird.“

Stadtverwaltung erweitert Gemeindevollzugsdienst und dessen Schwerpunkte

Noch sind präzisere Einzelheiten in der gemeinsamen Abstimmung, einige prägende Details haben Stadtverwaltung und Polizei bei einer Online-Pressekonferenz jedoch schon vorgestellt. So wird die Stadt Ravensburg den Gemeindevollzugsdienst um einen Dienstposten erweitern und den Aufgabenbereich erweitern. Bislang waren sechs Bedienstete für die Parküberwachung zuständig, drei im Präsenzdienst für Kontrollen des Waffenrechts und sonstigen Kontrollen von gewerblichen Sondernutzungen. Künftig soll der Gemeindevollzugsdienst in der Altstadt verstärkter auch ein Auge auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit legen. „Das wird allerdings keine Polizei-Light sein, sondern weiterhin im Bereich von Jedermannsrechten“, konkretisiert Oberbürgermeister Daniel Rapp. Im Zweifelsfall oder Problemen werden die städtischen Bediensteten die Polizei benachrichtigen.

Mehr Präsenz der Polizei – Verdrängung verhindern

Auch die Polizei will präsenter sein. Inzwischen ist eine Streife fest im Innenstadt- und Bahnhofsbereich unterwegs, mit Beginn der wärmeren Jahreszeit kommt lagebedingt an vier Tagen pro Woche, insbesondere an Wochenenden, eine weitere hinzu. Auch die Bundespolizei hat signalisiert, dass sie im und auf dem Bahnhofsareal zusätzliche Kräfte einsetzen wird. Sowohl die Bundespolizei, als auch die Polizei Ravensburg werden unter anderem auch auf Diensthunde.

Wie die Polizei Ravensburg weiter erläuterte, soll nicht nur der Bahnhofsbereich im Fokus sein, sondern generell das Altstadtgebiet. Hier gibt es eine ganze Reihe von Spannungsfeldern zu den verschiedensten Tageszeiten. Angefangen von Müllproblematik zur Mittagszeit von Schülern auf dem Holzmarkt über die Einhaltung des Jugendschutzes in Gaststätten bis hin zu Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Wichtig ist der Polizei, dass sich die Maßnahmen und die stärkere Präsenz nicht auf örtliche Bereiche konzentrieren. „Was wir absolut nicht wollen ist eine Verlagerung und Verdrängung von Problemgruppen“, betonte Polizeipräsident Uwe Stürmer.

Wo Prävention nicht mehr greift, sollen wie angeregt Staatsanwaltschaft und Behörden analog zu Strafverfahren Nadelstiche setzen. Bei jugendlichen Intensivstraftätern beispielsweise mit führerscheinrechtlichen Repressalien und Aufenthaltsverboten. Ein wichtiger Baustein bei der Prävention ist die Arbeit der Streetworker, die nicht nur mit Behörden, sondern auch mit gemeinnützigen Institutionen wie der ARKADE gute Netzwerke aufgebaut haben und in den verschiedenen Szenen vermitteln. Ein Vertrag wurde bereits verlängert, personell soll in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ravensburg aber noch aufgestockt werden. „Idealerweise mit einer Streetworkerin, den leider haben weibliche Jugendliche bei Straftaten um einiges aufgeholt“, betont Simon Blümke. Wichtig sei laut dem Konzept der Sicherheitspartnerschaft auch, dass regelmäßig die Lage neu bewertet werde und es zum ständigen Austausch kommt. Nur so sei es auch nachhaltig. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit mit bereits vorhandenen Projekten und Programmen. Besonders von Bedeutung kommt dies beim Bestreben, soziale Probleme schon am Anfang anzugehen. Die Reduzierung von Obdachlosigkeit und sozialem Abrutschen sind hier nur zwei Beispiele.

Geplant sind im Übrigen auch räumliche Maßnahmen. So sollen an relevanten Plätzen und Straßen bessere Ausleuchtungen für ein besseres Sicherheitsgefühl sorgen, auch kommt die Ausweisung von Alkoholverbotszonen auf den Prüfstand. „Es wird nicht die eine Lösung geben, wir werden ein ganzes Bündel von Maßnahmen brauchen“, betonte Oberbürgermeister Daniel Rapp abschließend.


Die beteiligten Partner

Stadt Ravensburg, Polizeipräsidium und Polizeirevier Ravensburg, Staatsanwaltschaft Ravensburg, Bundespolizeiinspektion Konstanz, Bahn AG, Landratsamt Ravensburg, Sozialdezernat, Betreiber des regionalen Busverkehrs, Arkade e.V., Dornahof – Württemberger Hof.