Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben beschäftigte sich bei ihrer Sommersitzung unter anderem mit der aktuellen Lage in der Hotellerie und Gastronomie. Als Gastredner sprach Wilfried Franke, Verbandsdirektor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, über den kürzlich beschlossenen Regionalplan.
Auch in der Sommersitzung der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK), die in hybrider Form in Weingarten stattfand, waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft Thema. Im Fokus diesmal: die besonders hart getroffene Gastronomie- und Hotellerie-Branche. Zum Schwerpunktthema der Sitzung referierte Wilfried Franke, Verbandsdirektor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, über die jüngste Entscheidung der Verbandsversammlung zur Fortschreibung des Regionalplans und die anstehenden Herausforderungen der Regionalentwicklung.
IHK-Präsident Martin Buck freute sich, nach der langen Pandemie-Zeit, in der die Vollversammlungs-Sitzungen nur online hatten stattfinden können, wieder viele Unternehmerkollegen und -kolleginnen persönlich zu sehen „Das ist ein ganz neues Gefühl“, so Buck. Einen kurzen Rückblick auf die ersten 100 Tage im Amt gab IHK-Hauptgeschäftsführerin Anje Gering. Sie blickt auf eine intensive Zeit der Einarbeitung und des Kennenlernens zurück: „Ich freue mich, dass ich bereits mit so vielen von Ihnen in Kontakt war, und nehme wichtige Impulse mit, auch wenn Sie der IHK insgesamt eine gute Arbeit attestieren“, so Gering.
Hotellerie und Gastronomie
Vollversammlungsmitglied Bernd Reutemann, Geschäftsführer der Bernd Reutemann GmbH in Langenargen, blickte auf die vergangenen Monate zurück und zog eine bittere Bilanz: „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Hinter der Hotellerie- und GastronomieBranche liegen sieben Monate Berufsverbot. Der Umsatzverlust lag von März 2020 bis Mai 2021 bei 63 Milliarden Euro, rund 665.000 Menschen waren von Kurzarbeit in diesem Bereich betroffen, 25 Prozent weniger Ausbildungsverträge konnten geschlossen werden“, so Reutemann. Und auch die Folgen und Herausforderungen der Pandemie wiegen schwer. Er berichtete von einer deutlichen Abwanderung der Fachkräfte in andere Länder und Branchen, einem zu erwartenden dauerhaften Rückgang von Geschäftsreisen, weniger Frequenz in Hotels und Gaststätten und Einbußen beim Tagungs- und Veranstaltungsgeschäft. „Uns fehlt es weniger an Gästen als an Menschen, die die Gäste bedienen“, machte Reutemann deutlich. Besonders schwer habe es auch Clubs und Diskotheken getroffen. Hier sei die Öffnungsperspektive noch nicht gegeben. „Es steht auch schlicht unser Kulturgut der Gastfreundschaft und Kulinarik auf dem Spiel“, warnte Reutemann. Seitens der Politik wünschte er sich für den weiteren Umgang mit der Pandemie: „Das beste Hilfsprogramm sind Gäste. Deshalb sind eine objektive Bewertung der Infektionsrisiken für unsere Branche und eine Anpassung der Regularien an die neue Normalität sinnvoll.“ Auch die Erhöhung des Grenzwertes für geringfügig Beschäftigte sei überfällig, denn der Wert liege seit 2013 bei 450 Euro. Angesichts der aktuellen Sondersituation und des Mangels an Personal sei auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen für die Branche hilfreich. „Und ein erneuter Lockdown wäre schlicht tödlich für die Branche“, so Reutemann. Es würde sich viel verändern. So sei mit eingeschränkten Öffnungszeiten und höheren Preisen zu rechnen. „Seien Sie nicht böse und gehen Sie trotzdem essen und seien Sie froh, wenn es noch Restaurants gibt, die sie herzlich willkommen heißen und gerne bewirten – auch wenn es vielleicht nicht mehr an sechs Tagen, sondern vielleicht nur noch an vier Tagen in der Woche ist“, appellierte Reutemann an die Vollversammlung.
Bernhard Nattermann, IHK-Referent für Handel und Tourismus, berichtete ergänzend über die Ausbildungsplatzsituation im Bereich Handel und HoGa. So sei die Anzahl der neu eingetragenen Ausbildungsverträge im Jahr 2020 um 8,5 Prozent gesunken. „Bis Ende Mai 2021 registrierten wir einen weiteren Rückgang von 5 Prozent. Aktuell kommen laut Angaben der Agentur für Arbeit auf 100 Bewerber rund 137 offene Ausbildungsplätze“, so Nattermann. Ursächlich für diese Entwicklung seien die stark nachgelassenen Berufsorientierungsaktivitäten. So konnten die Betriebe kaum Praktika anbieten und interessierte Schülerinnen und Schüler konnten nicht im gewohnten Umfang die Berufsberatungen wahrnehmen. Auch Ausbildungsmessen wurden nicht durchgeführt und virtuelle Formate konnten die Lücke nicht schließen. „Erfreulich ist, dass seit Juni der Ausbildungsmarkt wieder in Bewegung gekommen ist und wieder mehr Ausbildungsverträge geschlossen werden“, so Nattermann. Die Unternehmen forderte er auf, offene Lehrstellen bei der IHK-Lehrstellenbörse zu melden, und er verwies auf mehrere Aktionen der IHK, um mehr Jugendliche für eine Ausbildung zu motivieren. „Von Anfang August bis Mitte September gehen die IHK-Ausbildungsberater mit einem Informationsstand in viele Innenstädte der Region, um vor Ort unkompliziert zu beraten und auf freie Lehrstellen hinzuweisen.
Regionalplan Bodensee-Oberschwaben – Blick in die Zukunft
„Sie haben sicher einiges gelesen in den vergangenen Wochen und wissen, wie weit die Vorstellungen auseinanderlagen und welche Grundsatzfragen im Zusammenhang mit dem Regionalplan diskutiert wurden“, sagte Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, in der Vollversammlung. Er stellte den Wirtschaftsvertretern die Ergebnisse der Fortschreibung des Ende Juni beschlossenen Regionalplans Bodensee-Oberschwaben vor. Die Bearbeitung hatte sechs Jahre in Anspruch genommen, 26 öffentliche Sitzungen hatten stattgefunden und 7.500 Stellungnahmen mussten dazu berücksichtigt werden. „Es war ein enormer Kraftakt. Aber der Regionalplan kann jetzt in der Praxis seine Anwendung finden“, so Franke. Die Arbeit des Regionalverbandes fasste er für die Wirtschaftsvertreter nochmals kurz zusammen: Nach den Vorgaben des Landesplanungsgesetzes Baden-Württemberg seien die Regionalverbände verpflichtet, Regionalpläne aufzustellen und fortzuschreiben. Dieser enthalte Festlegungen zur anzustrebenden Siedlungs- und Freiraumstruktur sowie zu den zu sichernden Standorten und Trassen für die Infrastruktur. „Unsere Aufgabe ist es, die Flächenbedarfe rechtsverbindlich zu regeln. Und wir müssen das an mancher Stelle auch zum Beispiel gegen ein Votum des Gemeinderates durchsetzen, wie es in Salem und Friedrichshafen der Fall war. Wir sind eine Wachstumsregion. Alles wächst: die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Verkehre – nur die Fläche, die wächst nicht. Es ist unsere Aufgabe, hier nach einer gerechten Abwägung aller Interessen eine Entwicklungsoption für die Raumschaft zu erarbeiten. Und dabei gibt es heftige Zielkonflikte“, so Franke. Er betonte, dass es sich jeweils nur um Optionen handle und die anschließenden Genehmigungsverfahren erst Fakten schaffen würden. Außerdem müsste in vielen Fällen auch erst der jeweilige Baugrund erworben werden, denn die Planungen berücksichtigten keine Eigentumsverhältnisse.
Die Wirtschaftsvertreter schwor er auf schwierige Jahre hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen ein: „Wir haben deutlich weniger Fläche zur Verfügung, als mancherorts benötigt wird. Deshalb wird höher gebaut werden müssen – auch Produktionen werden in die zweite oder dritte Etage verlagert werden müssen und auch das ebenerdige Parken wird so nicht mehr möglich sein“, so Franke. Im Mittleren Schussental und auch im Bodenseekreis seien die Entwicklungsaussichten für das Gewerbe besonders düster. „Gehen Sie hier rechtzeitig auf Ihre Kommunen zu und rechnen Sie nicht unbedingt mit einer Entwicklungsmöglichkeit in unmittelbarer Nähe“, sagte Franke. Einzig im Landkreis Sigmaringen sei die Situation entspannter.
Hinsichtlich des Wohnungsbaus verwies Franke auf die Vorgabe einer stark verdichteten Bauweise in den ausgewiesenen Flächen. Ziel sei es, den Zustrom in zentrale Orte zu lenken – wie zum Beispiel die im Regionalplan ausgewiesenen Vorranggebiete für den Wohnungsbau im Süden und Westen der Stadt Ravensburg. Im Regionalplan gleichfalls ausgewiesen sind regionale Grünzüge und Grünzäsuren zum Erhalt der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts und der biologischen Vielfalt, aber auch zur Wahrung des Landschaftsbilds. „57 Prozent der Region stehen hier unter Schutz“, so Franke.
Im öffentlichen Fokus stand zuletzt auch der Altdorfer Wald, weil hier ein hohes Aufkommen an Kies und Sand anzutreffen ist. „Wir müssen über die Ausweisungen die Rohstoffversorgung für die nächsten 40 Jahre sichern. Dieser Auftrag geht über unsere Region hinaus, denn wir müssen auch andere Regionen in Baden-Württemberg mitversorgen. Es ist ein Geben und Nehmen: Denn dafür bekommen wir aus anderen Regionen Rohstoffe wie zum Beispiel Zement. 9 Millionen Tonnen Kies pro Jahr sind sicher eine Menge, aber es ist weniger als der jetzige Bedarf“, führte Franke aus. Damit sich die Zahl weiter senken ließe, plädierte er für einen starken Fokus auf das Recycling und alternative Bauweisen wie zum Beispiel mit Holz. „Aber wir dürfen nichts verabsolutieren, sonst bekommen wir an anderer Stelle eine Verknappungssituation“, warnte der Verbandsdirektor.
Abschließend betonte Franke, dass in Sachen Verkehr der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs Priorität habe, gerade weil die Straßeninfrastruktur insgesamt wenig Hoffnung auf wirkliche Entlastung bringe. Mit der Elektrifizierung der Südbahn Ende Dezember würde man einen Riesenfortschritt machen und endlich – nach immerhin 170 Jahren – den Anschluss an das europäische und elektrifizierte Netz schaffen.
IHK-Präsident Martin Buck appellierte in der anschließenden Aussprache an die eigene Verantwortung der Unternehmen bei ihren Projekten und für eine gesamtheitliche Sicht auf das Thema CO2-Belastung. Schließlich sei es nicht klimafreundlich, wenn zwar an einem weiter entfernt gelegenen Ort erweitert würde, dadurch aber viele unnötige Verkehre entstünden. Im Rahmen einer kleinen Laudatio ehrte sodann Präsident Buck den Ende September in den Ruhestand gehenden Franke für seine vielen Verdienste, Ämter und Initiativen für eine gute Entwicklung und Zukunftsfähigkeit der Region Bodensee-Oberschwaben. Er habe stets nach dem Motto „Willst du, dass etwas voran geht, musst du es selbst in die Hand nehmen“, gehandelt und dies mit großem Erfolg. Dies habe er unter anderem bei den Projekten „Geißbockbahn“, Südbahn, Kompensationsflächen und Ökopunkten, regionalen Straßenbauvorhaben und vielem mehr unter Beweis gestellt. Dem Nachfolger Frankes, Dr. Wolfgang Heine, IHK-Bereichsleiter für Standortpolitik, wünschte Buck in diesem Zusammenhang viel Erfolg für sein neues Amt.
Änderungen im IHK-Gesetz
Zur Änderung des IHK-Gesetzes berichtete Christina Palm, Bereichsleiterin Recht | International: „Die wesentliche Änderung durch die Gesetzesreform ist, dass die Umwandlung des DIHK in eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes erfolgen wird“, so Palm „Die Geschwindigkeit und die Klarheit, mit der hier das Gesetz verabschiedet wurde, zeigt, dass seitens der Politik die Sinnhaftigkeit und Wichtigkeit der IHK-Organisation gesehen wird. Dass der DIHK in seiner neuen Rolle als Körperschaft des öffentlichen Rechts nun die Gesamtinteressenvertretung wahrnehmen kann, ist aber mit dem Preis der Vertretung und Beteiligung aller verbunden. Dies äußert sich in der Pflichtmitgliedschaft“, so Palm. Der DIHK nimmt die Gesamtinteressenvertretung auf Bundes- und Europaebene, sowie internationaler Ebene war und koordiniert das weltweite Außenhandelskammer-Netz. Der Umwandlungsprozess muss bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Die IHK Bodensee-Oberschwaben ist in diversen Fachgremien dabei vertreten – unter anderem arbeitet Hauptgeschäftsführerin Anje Gering als eine von nur drei Mitgliedern aus Baden-Württemberg im Arbeitskreis Kulturwandel an der Transformation mit.
RegioWIN
Dr. Sönke Voss, IHK-Bereichsleiter IT |Technologie |Innovation, berichtete kurz über den aktuellen Stand im RegioWIN-Prozess. Die IHK hatte hier die Erarbeitung und Einreichung des regionalen Entwicklungskonzepts für die Bodenseeregion unter Mitwirkung von rund 60 Institutionen koordiniert. „Wir haben das Projekt „SUITable“ eingereicht, in dessen Rahmen eine maschinell lernende Transformations-Management-Plattform entwickelt werden soll. Das Volumen beträgt circa zwei Millionen Euro bei einer Laufzeit von vier Jahren“, sagte Voss und freute sich über die Prämierung des Projektes durch das Wirtschaftsministeriums Mitte April dieses Jahres. Damit übernimmt die IHK im Laufe der aktuellen EFRE-Förderperiode (2021 bis 2027) die Rolle als RegioWIN Lead Partner und Koordinator im regionalen Innovationssystem. Für das Projekt SUITable könne, so Voss, voraussichtlich im vierten Quartal 2021 der Vollantrag gestellt werden. Im Falle einer Bewilligung und Umsetzung sollen rund zehn IHK-Mitarbeitende anteilig mit dem Projekt betraut werden und zahlreiche neue Unterstützungsangebote für Mitgliedsunternehmen entwickeln. „Weitere im Entwicklungskonzept und nicht über RegioWIN förderfähige Schlüsselprojekte werden wir seitens der IHK begleiten und unterstützen. Eine Plattform für den grenzüberschreitenden Austausch der Innovationssysteme in der Bodenseeregion befindet sich bereits in Umsetzung, zu weiteren Projekten rund um Themen wie Wasserstoff oder Bioökonomie haben sich Konsortien gebildet“, so Voss abschließend.
Bildtext: Von links: Anje Gering, Hauptgeschäftsführerin der IHK Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, und IHK-Präsident Martin Buck (ifm, Tettnang). Bild: IHK/photoart
