Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats, die bisherige Baumschutzsatzung durch ein modernes, bürgernahes Konzept für Baumschutz und Stadtgrün zu ersetzen.
„Anders als von den Grünen behauptet, handelt es sich weder um einen Schildbürgerstreich noch um Geldverschwendung, sondern um eine sachlich begründete, gerechte und praktikable Weiterentwicklung, die den Baumschutz ernst nimmt und zugleich den Blick auf das gesamte Stadtgrün, das Stadtklima und passgenaue Lösungen vor Ort richtet“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion.
Weiter heißt es: „Die Satzung erzeugte viel Verwaltungsaufwand und wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Gängelung empfunden, insbesondere wenn selbst notwendige Pflegemaßnahmen ein bürokratisches Verfahren und Kostenbescheide nach sich zogen, was nicht nur ältere Menschen übermäßig belastete. Hinzu kamen ungelöste Zielkonflikte, etwa zwischen Photovoltaik und Beschattung, die ein moderner Ansatz abwägen und im Dialog mit den Eigentümerinnen und Eigentümern lösen muss. Wo es für das Stadtklima wirklich darauf ankommt – etwa in der dicht bebauten Altstadt – benötigen wir kreative und ortsbezogene Begrünungen. Eine pauschale Satzung genügt dafür nicht.“
Der vom Gemeinderat beschlossene Weg sei deshalb kein Bürokratieaufwuchs, sondern eine Bündelung und Neuordnung der Arbeit dort, wo sie messbaren Nutzen stiftet. Im Mittelpunkt stehen ein Baumkataster, das schützenswerte Bäume dokumentiert und Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, ihre Bäume zu melden; Beratung, finanzielle Unterstützung und Entlastung bei Pflege, Erhalt und Verkehrssicherung, besonders für ältere Eigentümerinnen und Eigentümer.
In der Erklärung heißt es weiter: „Es wird einen verständlichen Leitfaden geben, der Anwendung findet, wenn ein Bauherr mehr Fläche versiegeln möchte als vorgesehen. So entsteht echte Partnerschaft: weniger Gebühren- und Antragsstress, mehr gemeinsame Verantwortung und wieder mehr Eigenverantwortung der Grundstückseigentümer. Die CDU begrüßt sehr, dass künftig Baumbesitzer mit Pflegepflichten nicht alleine gelassen werden aber dennoch nicht bevormundet werden. Der neue Weg ersetzt bisherige Verbote durch Unterstützung, Beratung und gezielte finanzielle Hilfen. Wir schützen Bäume, wir reduzieren bürokratische Hürden, stärken Eigenverantwortung und bereiten Ravensburg professionell auf europäische Anforderungen vor. Das ist verantwortungsvolle Kommunalpolitik mit Augenmaß“
In der Debatte betonte die Fraktionsvorsitzende Antje Rommelspacher, dass die CDU mit dem Antrag keineswegs Bäume in der Stadt zur Fällung freigeben will, im Gegenteil, die CDU wird Anfang November eine Baumpflanzaktion durchführen und 237 Bäume im Stadtgebiet pflanzen.
