Mehrere Tausend Landwirte, ihre Familien und Mitarbeiter sind am Montag (8. Januar 2024) dem Aufruf verschiedener Verbände gefolgt, gegen die Politik und Maßnahmen der Ampel-Bundesregierung zu demonstrieren. Zusammen mit einer anderthalbstündigen Kundgebung machten die Landwirte aus der gesamten Region ihrem Ärger auch durch Traktorkolonnen Luft.
Schon um 6 Uhr kündigten sich die ersten Landwirte bei der propagierten Sternfahrt zum Parkareal der Oberschwabenhalle in Ravensburg an. Die meisten Landwirte hatten sich in Konvois zusammengeschlossen und nahmen den gemeinsamen Weg nach Ravensburg. Nach einem gemeinsamen Protestzug von der Ravensburger Nordstadt auf den Marienplatz gab es vor dem Lederhaus eine Kundgebung mit geladenen Vertretern von Verbänden. Der Vorsitzende des Bauernverbandes Allgäu-Oberschwaben, Frank Schönberger, machte bei seinem Begrüßungsvortrag klar, dass das Fass der Einschnitte für die Landwirte voll sei: „Es kann nicht sein, dass 1 Prozent der Bevölkerung eine derartige Last des 6 Milliarden Euro Lochs der Ampelregierung tragen muss.“ Er rief dabei in Erinnerung, die Landwirte in den vergangenen Jahren immer mehr Lasten aufgebrummt bekamen. Obwohl seit Jahren ein Bürokratieabbau versprochen wird, kommen ständig weitere Auflagen und Dokumentationspflichten hinzu. Dass der Schutz von Wolf und Biber weitaus höher gestellt wird als die Interessen der Bauern, komme da noch obendrauf. Dabei lässt man die Landwirtschaft hier schon bei den entstehenden Kosten im Regen stehen. Den Abbau der Steuerprivilegien nannte Franz Schönberger auch vor dem Hintergrund ungerecht, dass der Flugverkehr mit Kerosin oder Kreuzfahrtschiffe mit Schweröl-Antrieben ihren Beitrag zum Klimaschutz nicht leisten müssen.
Auch den weiteren Rednern ging das teilweise Zurückrudern der Ampelregierung nicht weit genug. Auch sie kritisierten die fehlende Wertschätzung der Land- und Agrarwirtschaft in Politik und Gesellschaft. Die Landwirte seien, wie auch die sonstige Bevölkerung, schon genug von CO2-Steuer, Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen oder Inflation gebeutelt. Besonders scharf ging der Kreisvorsitzende des DEHOGA, Max Haller, ins Gericht mit der Bundesregierung. Auch die Gastronomie, die seit 1. Januar selbst durch die Rücknahme der Mehrwertsteuerreduzierung betroffen ist, zeigt sich solidarisch mit den Landwirten. Schließlich sind sie ein bedeutender Abnehmer der regional produzierten Produkte. „Wir sind alle die Leidtragenden einer völlig verfehlten Außen-, Wirtschafts-, Steuer- und Energiepolitik“, sagte Haller.
Unter den mehreren Tausend Teilnehmern auf dem Marienplatz waren auch viele aufmerksam lauschende Mandatsträger aus der Landes- und Kommunalpolitik zu finden. Eine Möglichkeit, sich zu äußern, bekamen die Ampelparteien im Vorfeld in Form einer Einladung. Während sich die FDP entschuldigen ließ, kam von der SPD keine Antwort. Der Einladung tatsächlich gefolgt war die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen, Agnieszka Brugger. Das gebührt durchaus Respekt, erwartungsgemäß wurde die Bundespolitikerin erst einmal minutenlang ausgebuht. Zunächst dankte Brugger den Veranstaltern für die sehr gute Organisation der Protestaktion, was an diesem Tag nicht überall selbstverständlich gewesen sei. Eher weniger gut kam ihr Versuch zu erklären, dass es schließlich auch viele Landwirte gebe, die überzeugte Klimaschützer und nicht nur Ideologen seien. „Ich teile auch nicht alles, was hier heute gesprochen wurde“, ergänzte sie. Weitere Buhrufe und sogar „Hau ab“-Sprechchöre erntete Agnieszka Brugger mit ihrem Zitat: „Auch sie als Landwirte müssen merken, dass es draußen auf ihren Feldern immer wärmer wird“. Da war dann auch die Stimmung auf dem Marienplatz deutlich gekippt. Dass die Grünen-Politikerin weiterhin auf den gemeinsamen Dialog hofft, ging entsprechend in der Menge unter.
Am Montag nächster Woche wollen auch viele regionale Bauern dem Aufruf der Bundesverbände folgen und an einer großen Protestaktion in Berlin teilnehmen. So schloss dann auch die Kundgebung mit den Sprechchören, die sonst nur beim Fußball und DFB-Pokal zu hören sind: „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“, skandieren die oberschwäbischen Bauern, bevor sie mit ihren Traktoren und Schleppern wieder aus der Stadt hinausfuhren.
Das Polizeipräsidium Ravensburg zog übrigens eine positive Bilanz des Protesttages. Sehen Sie hierzu die gesonderten Informationen.
