Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ermordete zwischen 2000 und 2007 neun Personen mit Migrations-hintergrund und eine junge Polizistin. Die Taten glichen jeweils einer Hinrichtung. Dabei sind bis heute einige Fragen wirklich unbeantwortet. Wie konnten die drei Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe so lange unentdeckt morden? Was wussten die Sicherheitsbehörden? Wo haben sie versagt? Welche Lehren und Konsequenzen wurden aus den NSU-Morden gezogen? Sind wir heute im Kampf gegen rechten Terror besser aufgestellt?
Diese und weitere Fragen möchte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser MdB, mit der Bundesjustizministerin a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und Dr. Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus, diskutieren.
Podiumsdiskussion mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Mehmet Daimagüler und Benjamin Strasser MdB
Montag, 20.11.2023 um 19:00 Uhr
Hotel Ochsen am Mehlsack, Raum Schmiede, Burgstrasse 1-3, 88212 RavensburgModeration: Dr. Hendrik Groth, langjähriger Chefredakteur der Schwäbischen Zeitung und Editor-at-Large
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die studierte Juristin war von 1990 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1992 bis 1996 und von 2009 bis 2013 war sie Bundesministerin der Justiz. 2002 erhielt sie das Bundesverdienstkreuz und den Verdienstorden des Freistaates Bayern, 2011 die Bayerische Verfassungsmedaille und 2015 den Datenschutzpreis der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit. Seit 2018 ist sie Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.
Dr. Mehmet Daimagüler
ist Rechtsanwalt und Buchautor. Er war ab den 1990er Jahren u.a. Bundesvorstandsmitglied der FDP und Ehrenvorsitzender der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung. Ab 2011 wirkte er als Vertreter der Nebenklage und Opferanwalt im NSU-Prozess mit. Seit Mai 2022 ist er der erste Antiziganismus-beauftragte der Bundesregierung. Das Amt wurde von der Bundesregierung neu geschaffen und ist im Bundesfamilien-ministerium angesiedelt.
Benjamin Strasser, MdB
war von 2014 bis 2016 Parlamentarischer Berater für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war u.a. Obmann im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 und Antisemitismus-beauftragter der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Seit Dezember 2021 ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und seit Juni 2022 Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau.
