Die Aktiven des Kriseninterventionsteams und der psychologischen Notfallversorgung der Malteser in Weingarten waren noch nicht einmal 12 Stunden vom Einsatz in den Überflutungsgebieten in der Eifel zurück, da besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser am Montagabend den Kreisverband Ravensburg des Malteser Hilfsdienst e.V. (MHD).
Gespräch mit Norbert Scheffler, Christoph Diller und Udo Blaseg, den Beauftragten der Hilfsorganisation und über 20 interessierten Aktiven standen die notwendigen Lehren für die Weiterentwicklung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes in Deutschland im Vordergrund der Diskussion. Auch die ehrenamtliche Arbeit der Malteser im Landkreis mit ihren vielfältigen Angeboten im medizinischen und sozialen Bereich, in der Erste-Hilfe-Ausbildung, im Katastrophenschutz und im Ausland wurde dabei vorgestellt.
Norbert Scheffler, der Stadtbeauftragte für Ravensburg-Weingarten wies darauf hin, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bevölkerungsschutz aus Sicht einer Hilfsorganisation neu justiert werden müsse. Insbesondere bei der Finanzierung der Ausstattung stünden die Hilfsorganisationen vor schwer zu bewältigenden Herausforderungen. Sie seien aber das Rückgrat des Katastrophenschutzes. Während beispielsweise die Umsetzung des gesetzlich verordneten Digitalfunks für Polizei, Feuerwehren, THW und den Rettungsdienst von Land, Bund und Krankenkassen finanziert würden, müssten die Hilfsorganisationen das selbst finanzieren, blieben auf erheblichen Kosten sitzen, die sie nicht stemmen können und seien daher in Gefahr, bei der Kommunikation mit Feuerwehr, Polizei und THW in Notfällen „abgehängt“ zu werden. „Der Katastrophenschutz wurde kaputtgespart. Fahrzeuge und Ausstattung fehlen oder sind überaltert, es wurde ausgesondert aber so gut wie nicht ersetzt. Die Strukturen und die Kompetenzverteilung stammen aus der Zeit des Kalten Krieges und wurden nicht für heutige Verhältnisse angepasst. Wir erwarten mehr Initiative und endlich konkretes Handeln in Land und Bund. Wir sind es leid, immer nur schöne Worte zu hören und mit dem Hinweis auf Geldmangel vertröstet zu werden. Es kann nicht sein, dass die staatliche Aufgabe Katastrophenschutz von den Hilfsorganisationen mit privaten Mitteln wahrgenommen werden muss – und dass sie der Staat dazu auch noch ausdrücklich auffordert. Das ist ein Skandal“, betonte Udo Blaseg von den Maltesern.
„Ich höre immer wieder, dass die Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen großen Nachholbedarf sehen“, sagte Strasser. Daher habe er sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, die Kompetenzen neu zu verteilen und die Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz zu stärken. Der Abgeordnete machte deutlich, dass er eine grundlegende Reform des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes anstrebt: „Das ist eine Lehre aus der Corona-Pandemie und den Flutkatastrophen: Wir brauchen eine Föderalismuskommission, die Bund, Länder und Hilfsorganisationen an einen Tisch holt. Es bringt nichts, wenn immer nur auf die bekannten Probleme verwiesen wird, aber keine konkreten Schritte folgen, um die Probleme gemeinsam zu lösen.“ Aus der Sicht von Strasser sei dies eine Chance, nicht nur für klare Zuständigkeiten, sondern auch für eine auskömmliche Finanzierung der vor allem ehrenamtlichen Hilfsstrukturen zu sorgen.
Der FDP-Innenpolitiker war sich mit den Maltesern darüber einig, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu stärken, diesem künftig eine Zentralstellenfunktion zur bundesweiten Koordination des Katastrophenschutzes einzuräumen und dem Bund u.a. mehr Kompetenzen zu geben, um bei den Ländern aussagekräftige Informationen über den Verbleib von Geld und Material abzurufen, die vom Bund an die Länder geflossen sind, wie es schon allein das Haushaltsrecht des Bundes verlangen würde.
