Die Stadt Tübingen verlangt von allen Imbissbetrieben eine Verpackungssteuer auf To-Go-Verpackungen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies am 22. Januar für rechtmäßig erklärt. Viele Städte haben diese Entscheidung abgewartet, auch Ravensburg.
Die Stadt Ravensburg begrüßt, dass durch diese Entscheidung nun rechtliche Klarheit für die Erhebung einer örtlichen Verpackungssteuer besteht. Ziel der Stadt ist es, die Müllmengen im öffentlichen Raum deutlich zu reduzieren. Dafür möchte sie die den neuen rechtlichen Rahmen nutzen. Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp wird dem Gemeinderat vorschlagen, die Gastronomiebetriebe in Ravensburg, die Take-away-Speisen und Take-away-Getränke anbieten, aufzufordern, innerhalb eines halben Jahres ein Konzept für die Einführung eines verpflichtenden Pfandsystems für entsprechende Verpackungen vorzulegen. Sollte sich die Gastronomie gegen ein verbindliches Pfandsystem entscheiden, möchte die Stadt künftig eine Verpackungssteuer erheben.
Die Stadt bevorzugt ein Pfandsystem, das keinen Verpackungsmüll entstehen lässt. Zudem bedeutet die Erhebung einer Steuer einen gewissen Verwaltungsaufwand. Dennoch möchte die Stadt künftig eine Verpackungssteuer erheben, wenn es zu keinem Pfandsystem kommt. Die Einnahmen der Steuer wären ein Beitrag, die hohen Kosten der Stadtreinigung zu senken, die durch die Entsorgung von Verpackungsmüll entstehen.
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp: „In öffentlichen Mülleimern oder auch manchmal mitten in der Landschaft liegt immer mehr Abfall. Unsere Stadtreinigung hat alle Hände voll zu tun. Manchmal kommen wir kaum noch hinterher. Die Kosten für die Beseitigung des Mülls steigen immer weiter. Es ist jetzt an der Zeit, in Ravensburg ein Pfandsystem für To-Go-Verpackungen einzuführen. Das würde den Müll tatsächlich reduzieren, da die Verpackungen dann nicht weggeworfen, sondern meist zurückgebracht würden. Gelingt die Einführung nicht, schlage ich dem Gemeinderat vor, eine Verpackungssteuer einzuführen. Damit möchte ich die Kosten für die Stadtreinigung reduzieren.“
In Ravensburg steigen die Mengen an Müll im öffentlichen Raum seit Jahren. Mit der Kampagne „Unfassbar“ hatte die Stadt im Sommer 2023 darauf aufmerksam gemacht und für das Thema sensibilisiert. Sie hatte mitten auf dem Marienplatz einen Turm aus 125 Abfalltonnen aufgestellt. Er sollte die unfassbaren Mengen an Müll symbolisieren, die von der Stadtreinigung regelmäßig eingesammelt werden. 25.000 Liter waren es im Jahr 2023 wöchentlich ohne besondere Veranstaltungen. Das entspricht 125 Abfallfässern, die die Stadt zu einem Turm aufgebaut hatte. Die Mengen sind seither nochmals gestiegen.
