Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen auf Landesebene hat der Landkreis Ravensburg seine zentralen Erwartungen an die zukünftige Landesregierung formuliert. Landrat Harald Sievers fordert dabei einen grundlegenden Kurswechsel in der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen: Ohne eine Entlastung für die kommunale Ebene entweder von Aufgaben oder von Finanzlasten seien die Zukunftsaufgaben von der Energiewende bis zur sozialen Sicherung nicht zu bewältigen.
Landrat Harald Sievers erklärt: „Die Zeit eines ungebremsten Draufsattelns bei Standards, Rechtsansprüchen und staatlichen Leistungszusagen ist vorbei. Wir brauchen einen Wandel hin zu einem modernen Zukunftsstaat mit verlässlichen und umsetzbaren Zusagen. Wir fordern von der zukünftigen Landesregierung eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe und Rahmenbedingungen, die uns befähigen, statt uns zu behindern.“ Folgende Themen sind aus Sicht des Landkreises Ravensburg von großer Bedeutung: Bürokratieabbau. Die kommunale Selbstverwaltung ist das Fundament staatlichen Handelns. Daher müssen der Handlungsspielraum der Kommunen konsequent gestärkt und unnötige Einschränkungen abgebaut werden.
Alles, was die eigenverantwortliche Gestaltung vor Ort begrenzt, gehört auf den Prüfstand – und ist abzuschaffen, wenn es dafür keinen zwingenden sachlichen Grund gibt. Die Schere zwischen den Aufgaben und Pflichten, die von den Kommunen wahrzunehmen sind, sowie den dafür bereitgestellten Ressourcen geht immer weiter auf. Deshalb ist es zwingend notwendig, die Kommunen systematisch zu entlasten. Kommunale Ebene finanziell stabilisieren. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene ist das Fundament aller staatlichen Aufgaben. In den letzten Jahren wurden immer neue und zusätzliche Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne dass diesen eine auskömmliche Finanzierung mitgegeben wurde. Die Schere zwischen übertragener Aufgabe und verfügbaren Finanzmitteln klafft somit immer weiter auseinander. Zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit braucht es einen verlässlichen Mechanismus im Finanzausgleichgesetz (FAG). Dieser sollte wie folgt beschaffen sein: Wenn die kommunalen Ausgaben für die Erfüllung der übertragenen Pflichtaufgaben prozentual stärker ansteigen als die Entwicklung der kommunalen Einnahmen, garantiert das Land im kommunalen Finanzausgleich eine prozentuale Erhöhung des Grundkopfbetrags in der Höhe des Anstiegs der Ausgaben. Soziallasten gerecht verteilen. Bei den Soziallasten steigen insbesondere die Ausgaben für die Eingliederungshilfe dramatisch und belasten den Kreishaushalt enorm.
Im Zeitraum von 2021 bis 2025 hat der Landkreis eine Steigerung um 50 Millionen Euro auf 142 Millionen Euro zu verzeichnen. Brutto-Aufwand für Leistungen der Eingliederungshilfe im Landkreis Ravensburg: 2021: 92.287.847 €, 2022: 96.831.360 €, 2023: 105.885.600 €, 2024: 130.675.722 €, 2025: 142.272.430 €. Das Land sollte sich anteilig in Form einer pauschalen Beteiligungsquote von 25 % an den Aufwendungen für Eingliederungshilfe beteiligen. Hierdurch würden sich zudem die aufwändigen Spitzabrechnungen der BTHG-bedingten Mehrkosten erübrigen. Außerdem halten wir eine Bundesratsinitiative zur Änderung des BTHG für erforderlich, um wieder Maß und Mitte zu finden. Gesetzlicher Verpflichtung bei der Krankenhausförderung nachkommen. Die Krankenhausförderung aus Landeseigenmitteln sollte auf das gesetzlich geschuldete Niveau angehoben werden. Das Land ist gesetzlich zur vollständigen Finanzierung der Krankenhausinvestitionen verpflichtet. Deshalb muss die Investitionsförderung aus originären Landesmitteln weiter gestärkt werden. Dabei muss insbesondere die Förderquote nach oben und damit an die realen Baukosten angepasst und die Pauschalförderung dynamisiert werden. Der Landesanteil beim Krankenhaustransformationsfonds darf dabei nicht angerechnet werden, sondern muss allein für die Transformationskosten im Zuge der Krankenhausreform des Bundes eingesetzt werden.
Planungen für Ringzug Bodensee-Oberschwaben (Bodo-Ringzug) unmittelbar aufnehmen und zügig durchführen. Der Bodo-Ringzug ist ein überragend wichtiges Infrastrukturprojekt für unsere Region. Die erarbeitete Machbarkeitsstudie ist von hoher Qualität und die Region steht geschlossen hinter dem Projekt. Die heute katastrophale Umsteigesituation in Aulendorf und Kißlegg mit regelhaften Anschlussverlusten kann nur durch dieses Projekt gelöst werden. Wichtig sind eine ausreichende Kofinanzierung der GVFG-Mittel und mehr Personalkapazitäten beim Verkehrsministerium und der DB InfraGO. Ziel muss sein, dass die Planungen unverzüglich aufgenommen und zügig durchgeführt werden können. Im Koalitionsvertrag sollte das Projekt explizit genannt werden. Regiobus-Förderprogramm zukunftsfest aufstellen. In den vergangenen Jahren hat der Landkreis Ravensburg den klimafreundlichen und bezahlbaren ÖPNV durch die Einführung zahlreicher Regiobus-Linien stark ausgebaut. Deshalb profitiert der Landkreis Ravensburg wie kein zweiter vom Regiobus-Förderprogramm. Das Angebot ist sehr erfolgreich. Mittelfristig möchte der Kreis die Regiobuslinien ausweiten. Ein besonderes Interesse unseres Kreises ist eine dauerhafte Fortführung und finanzielle Stärkung des Förderprogramms. Kommunen an den Erträgen von Windkraftanlagen finanziell beteiligen. In Baden-Württemberg profitieren bisher vor allem private Akteure, wie einzelne Projektentwickler und Landeigentümer, finanziell erheblich vom Ausbau der Windkraft.
Der Landkreis Ravensburg möchte eine angemessene Beteiligung der örtlichen Bürgerschaft an den Erträgen von Windkraftanlagen. Diese soll über den jeweiligen Gemeindehaushalt erfolgen. Die künftige Landesregierung soll in Anlehnung an die Kommunalbeteiligungsgesetze anderer Bundesländer auch in Baden-Württemberg zügig den Entwurf einer entsprechenden Rechtsgrundlage in den Landtag einbringen.
