Die Verwaltung hat am 24. Februar den Haushaltsentwurf im Gemeinderat eingebracht. Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp erläuterte in der Sitzung, unter welch schwierigen Bedingungen der Entwurf zustande gekommen ist: „Unsere Einnahmen steigen zwar, aber die Ausgaben steigen noch schneller. Vor allem die Pflichtaufgaben von Bund und Land, für die wir keine ausreichende Finanzierung erhalten, belasten uns sehr. Wir legen heute einen genehmigungsfähigen Haushalt vor. Aber er beinhaltet ein paar schmerzliche Dinge für uns alle, die die Bürger spüren werden.“
Wie viele Städte leidet Ravensburg unter einer Kostenexplosion. Die allgemeine Inflation, gestiegene Energiepreise und eine Erhöhung der Kreisumlage machen auch vor der Stadt und ihren Ausgaben nicht Halt.Die Grundlagen für den Haushaltsentwurf sind in den vergangenen Monaten in der Verwaltung, den Ortschaftsräten und dem Gemeinderat diskutiert und beschlossen worden. Dies war kein leichter Weg. Es wurden in den einzelnen Budgets der Fachbereiche Mittel gegenüber den Vorjahren deutlich gekürzt. Auch wird es im aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 keine zusätzlichen Personalstellen geben, obwohl sie dringend benötigt werden, um die Vielfalt an Aufgaben zu erfüllen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger auf hohem Niveau zu halten. Zudem hat der Gemeinderat eine Liste mit Sparmaßnahmen beschlossen, die im Entwurf für den Doppelhaushalt eingearbeitet wurden. Die Schließung von Einrichtungen gehört nicht dazu. Ebenso wenig die Erhöhung der Grund- oder Gewerbesteuer.
Um die Finanzen nachhaltig positiv zu gestalten, wurde auch eine Reihe von Prüfaufträgen beschlossen. Sie sollen finanzielle Verbesserungen in den kommenden Jahren bringen und finanzielle Handlungsspielräume erhalten. Denn ab dem Jahr 2027 könnten die städtischen Finanzen stark unter Druck geraten. Dies wird in der Finanzplanung deutlich. Daher will die Stadt die strukturellen Verbesserungen im laufenden Haushalt, die sich aus den Prüfaufträgen ergeben, in den kommenden zwei Jahren beschließen und anschließend umsetzen.
Besonders zu schaffen macht der Stadt die nicht ausreichende Finanzierung von Bund und Land für übertragene Pflichtaufgaben. Der Oberbürgermeister fordert eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und eine Umverteilung von Gemeinschaftssteuern, wir der Einkommens- und Umsatzsteuer. Dabei soll den Städten mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Laut Landkreistag schultern die Kommunen in Deutschland rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, bekommen aber nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen.
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp ging auch darauf ein, dass die Stadt in den kommenden Jahren dennoch große Investitionen tätigen wird: „Wir investieren in den Erhalt unserer Infrastruktur. Und wir investieren massiv in Bildung, Digitalisierung und Stadtentwicklung. Wir werden keinen Stillstand in Ravensburg haben. Wir werden smart in Zukunftsbereiche investieren, die unsere Stadt voranbringen.“
Zu den wichtigen Investitionen gehören beispielsweise der Neubau der Grundschule Kuppelnau, die weitere Digitalisierung in den Schulen und die Sanierung des Kornhauses mit neuer Bücherei und Räumen für die Stadtgesellschaft. Auch wird massiv in den Ausbau der Glasfasernetze für schnelles Internet in der ganzen Stadt investiert. Jedes Gebäude soll im Endausbau einen Breitbandanschluss bekommen.
Ebenfalls sind wichtige Infrastrukturprojekte finanziert, wie der Bau der Fuß- und Radbrücke über die Wangener Straße. Sie wird künftig die sich dynamisch entwickelnde Oststadt mit der Innenstadt verbinden und für sichere Wegebeziehungen sorgen. Ebenso wird der Holzmarkt vor der neuen Musikschule neugestaltet, der Schussenpark gebaut und in Zusammenarbeit mit der Bürgerstiftung Ravensburg nach und nach die Türme und Tore in der Stadt saniert. Zudem will die Stadt weiter in den Hochwasserschutz investieren und den Feuerwehrstandort in der Charlottenstraße räumlich optimieren. Auch sind Investitionen in die Sicherheit, wie die Videoüberwachung am Ravensburger Bahnhof und in einen Feuerwehrbedarfsplan geplant.
In den Ortschaften stehen ebenso wichtige Investitionen an, zum Beispiel die Sanierung des Hallenbades in Eschach und die Erneuerung der Umkleidekabinen, die Neugestaltung der Ortsmitte in Oberhofen, verschiedene Sanierungen in der Ringgenburghalle in Schmalegg und ein Zuschuss für das Dorfgemeinschaftshaus in Taldorf.
Der Gemeinderat beschäftigt sich in den kommenden Wochen mit dem Haushaltsentwurf. Ende März soll der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen werden.
