HORGENZELL – Lebensqualität für den ländlichen Raum, faire Bedingungen für die bäuerlichen Familienbetriebe sowie ein bürgernahes Europa waren die Kernthesen von Norbert Lins, seit zehn Jahren Europaabgeordneter für Württemberg-Hohenzollern und Kandidat für die Europawahlen am 9. Juni.
Zum gut besuchten Europatag im Bürgersaal Horgenzell waren zusammen mit 40 interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch die Kreisräte Bürgermeister Volker Restle, Fraktionsvorsitzender im Kreistag und August Schuler, Landtagsabgeordneter und Ausschussmitglied Europa und Internationales gekommen. Der sachliche und informative Europa-Dialog war für den in Horgenzell-Danketsweiler aufgewachsenen Norbert Lins und Vorsitzenden des EU-Agrarausschusses ein Heimspiel. Die Diskussion war wesentlich bestimmt von Fragen zur Landwirtschaftspolitik und von Forderungen zum Abbau der Bürokratie und zu mehr Bürgernähe.
Den einschränkenden Vorgaben im Agrarbereich durch die EU-Kommission und durch den früheren EU-Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermanns (Niederlande) erteilte Norbert Lins einmal mehr eine Absage. Er sieht sich als Parlamentarier den 37.500 bäuerlichen Familienbetrieben in Baden-Württemberg verpflichtet. Wesentliche politische Ziele konnte der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses umsetzen. Etwa die Aussetzung der 4 Prozent-Flächenstilllegung wegen des Ukrainekrieges, die Einstufung von Holzbiomasse als Teil der erneuerbaren Energien oder den Klimaschutz mit einem marktwirtschaftlich geprägten Emissionshandel. „Wir unterstützen von der EVP-Fraktion auch das Ziel Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, aber wir lehnen ein generelles Verbot in sensiblen Gebieten ab. In Baden-Württemberg wäre davon die Hälfte aller Agrarflächen betroffen“, betonte Norbert Lins zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Einmal mehr betonte der Europaabgeordnete die Eigenverantwortung und Kompetenz der heimischen Landwirte. „Sie sind bestens ausgebildet und brauchen keine Belehrungen aus Europa oder vom Bund. Sie brauchen vor allem weniger bürokratische Vorgaben und mehr Zeit für ihre Kernaufgaben“, so der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses.
Weitere Themen des Europatages waren Sicherheit, Migration und soziale Marktwirtschaft. Norbert Lins: „Wir benötigen einen wirksamen Schutz der EU-Aussengrenzen gegen illegale Migration.“ Die kommunalen Vertreter um Bürgermeister Volker Restle und August Schuler MdL: „Unsere Gemeinden und Landkreise sind mit der hohen Zahl an Migranten und Asylbewerbern personell und finanziell überfordert. Eine soziale Integration und menschenwürdige Unterbringung sind damit nicht mehr gewährleistet.“ Darauf müsse die Europäische Union reagieren. Jetzt gelte es die Beschlüsse des EU-Migrations- und Asylpaktes rasch umzusetzen, die Zahl der Bewerber zu senken, Asylverfahren zu beschleunigen und an die Aussengrenzen zu verlagern. Die EU leiste weiterhin für ihre Bürgerinnen und Bürger Frieden, Freiheit und eine überzeugende Demokratie, waren sich die Gäste einig. Es gelte in einen ehrlichen Dialog über die Reformen der EU einzutreten, so August Schuler. Etwa über eine Verteidigungsunion sowie über eine nachhaltige Mobilität und Energieversorgung der Zukunft.
Bildunterschrift: Setzen sich gemeinsam für ein bürgernahes Europa ein (von rechts): Bürgermeister und Kreisrat Volker Restle, Europaabgeordneter Norbert Lins, Kreisrat August Schuler MdL, Vorsitzender Patrick Bock und Vorstand Tobias Bitterer
Foto: Wahlkreisbüro August Schuler
