Die Stadt Ravensburg wird im Bereich des Bahnhofes Ravensburg inklusive dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) eine Videoüberwachung installieren.
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp hat sich bereits in der Vergangenheit für ein Bündel von Maßnahmen ausgesprochen, die die Sicherheit im Bahnhofsumfeld erhöhen sollen. So wurde beispielsweise zur Prävention beispielsweise das Streetwork in diesem Bereich intensiviert. Auch wurde die Beleuchtung in diesem Bereich verbessert.
Der Oberbürgermeister hat sich daneben stets für die Einführung einer Videoüberwachung ausgesprochen. Die ist aber bisher an rechtlichen Hürden gescheitert. Nach den jüngsten Vorkommnissen am ZOB, bei dem es zu schweren körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen gekommen war, sieht die Stadt das Kriterium eines Kriminalitätsschwerpunktes nun definitiv als erfüllt an. Damit ist nun eine Videoüberwachung rechtlich möglich.
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp: „Videoüberwachung hilft bei der Aufklärung von Straftaten. Sie hat aber auch eine abschreckende Wirkung. Wir werden mit Schildern in diesem Bereich auf die Videoüberwachung hinweisen.“
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp weiter: „Die Menschen müssen sich sicher fühlen können in Ravensburg. Inzwischen ist am Bahnhof ein Punkt erreicht, zu dem ich klar sagen muss: so geht es nicht weiter. Menschenschutz muss vor Datenschutz gehen. Mir ist freilich bewusst, dass die Ursachen für die Sicherheitsprobleme tiefer liegen. Das ist eine Aufgabe für die große Politik.“
Die Stadt befindet sich in engem Austausch mit der Polizei. Auch wurde bereits Kontakt mit Anbietern aufgenommen. Die Videoüberwachung soll aus Sicht der Stadt so schnell wie möglich kommen. Es erfolgt eine Videodokumentation. Nur etwa zum Zweck der Ermittlungen im Rahmen einer Strafverfolgung, wird Bildmaterial von der Polizei eingesehen. Die Videoaufzeichnungen werden nach 72 Stunden automatisch gelöscht.
Oberbürgermeister Dr. Rapp fordert den Gesetzgeber weiterhin auf, die Hürden für eine Videoüberwachung zu senken. Der Oberbürgermeister dazu: „Was muss erst alles passieren, damit wir Bereiche wie den Bahnhof endlich mal mit Video überwachen können. Das muss einfacher möglich sein. Es geht hier um die Sicherheit von uns allen. Die Menschen erwarten das zurecht.“
In jüngster Vergangenheit haben viele Akteure ihr Unverständnis geäußert, warum eine Videoüberwachung nicht möglich ist. So hat beispielsweise der Verkehrsverbund „bodo“ die unhaltbaren Zustände am ZOB beschrieben. Der Schülerrat in Ravensburg hat sich klar gegen Gewalt positioniert und fordert ein beherztes Eingreifen bei und die schnelle Aufklärung von Straftaten, was auch durch eine Videoüberwachung unterstützt werden könnte.
