Die Kommunen im Landkreis Ravensburg erhalten insgesamt 58.777.751 Euro aus dem Bundes-Sondervermögen. Dieses Geld fließt für die Haushaltsjahre 2025 bis 2036 und stärkt Investitionen vor Ort – von Schulen und Kitas über Feuerwehr und Katastrophenschutz bis hin zu Straßen, Fußwegen oder Gebäudesanierungen.
Antje Rommelspacher, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ravensburg-Tettnang und CDU-Fraktionsvorsitzende im Ravensburger Gemeinderat erklärt: „Das Land federt die kommunale Haushaltskrise ab und hilft schnell, einfach und unbürokratisch. Jeder Euro soll sichtbar werden – auf der Baustelle, im Klassenzimmer, auf Straßen oder Fußwegen.“ Raimund Haser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Wangen-Illertal ergänzt: „Jede Kommune, die 2025 investiert hat oder zeitnah investiert, kann sich rasch Gelder holen.“
Die Mittel können über einen Zeitraum von zwölf Jahren abgerufen werden. Förderfähig sind alle investiven Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Die Auszahlung erfolgt gegen Rechnung bzw. wenn Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen innerhalb von drei Monaten benötigt werden. Maßgeblich ist das Gesamtbudget je Kommune, keine Jahressumme. Das Land verlangt nicht, dass eine Maßnahme nun zusätzlich erfolgen muss. Die Mittel dürfen mit anderen (Landes-)Programmen kombiniert werden – eine Maßnahme kann so im Einzelfall bis zu 100 % gefördert werden. „In schwierigen Zeiten unterstützt Baden-Württemberg wie kein ein anderes Bundesland seine Kreise, Städte und Gemeinden“, so Rommelspacher.
Mit Blick auf den Nachtragshaushalt berät das Land, wie die eigenen Investitionsmittel zusätzlich eingesetzt werden. Haser: „Wir nutzen die Bundesmittel für zusätzliche Investitionen – etwa für Hochschul- und Klinikbauten, Polizei- und Finanzgebäude sowie die Sanierung von Straßen und Brücken. Seit 2016 wurden die Hochbau-Mittel deutlich erhöht; jetzt legen wir mit dem Sondervermögen nach.“
