Die Kreismitgliederversammlung der Grünen im Kreisverband Ravensburg stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl. Mit großer Entschlossenheit und viel Zuversicht blicken die Grünen auf die kommenden Wochen des Wahlkampfs.
Manne Lucha (Minister für Soziales, Gesundheit und Integration, MdL) zog in seinem Bericht eine positive Bilanz Grüner Politik in der laufenden Legislaturperiode. Besonders die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen sei in der Landesregierung angekommen. „Kein Bundesland leitet mehr Mittel aus dem Sondervermögen an seine Kommunen weiter als Baden-Württemberg“, betonte Lucha. Mit Cem Özdemir als Spitzenkandidat und Anna Wiech als Wahlkreiskandidatin setze man auf ein starkes Team. „Ihre klare Haltung zum Biosphärengebiet zeigt: Anna Wiech kämpft für Grüne Themen und steht für kluge, verantwortungsvolle Politik.“
„16 Wochen volle Power“ – Anna Wiech stimmt Mitglieder auf den Wahlkampf ein
In ihrer Rede rief Anna Wiech die Mitglieder zu einem energiegeladenen Wahlkampf auf: „16 Wochen volle Power.“ Die Bürger*innen in Baden-Württemberg und in der Region Bodensee–Oberschwaben erwarteten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen – allen voran im Klima- und Umweltschutz. Die Grünen wollen die Kommunen mit einer zusätzlichen Milliarde Euro stärken, da Klimaschutz und Klimaanpassung ohne kommunale Unterstützung nicht gelingen können. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Transformation der Automobilindustrie. Ziel sei es, die Elektromobilität voranzubringen, Kaufanreize zu verbessern und Ladestrompreise zu harmonisieren. „Der Weltmarkt – insbesondere China – setzt klar auf elektrische Antriebe. Ein deutscher Alleingang wird unsere Automobilindustrie nicht retten“, so Wiech. Auch die junge Generation stehe im Fokus. „Aufstieg durch Bildung ist unser zentrales Versprechen. Derzeit erfüllen wir die Erwartungen vieler Eltern und Lehrkräfte nicht – hier müssen wir nachschärfen.“ Ein Kernpunkt sei ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kitajahr.
Agnieszka Brugger kritisiert Bundesregierung
Agnieszka Brugger (MdB) übte in ihrer Rede deutliche Kritik an der CDU-geführten Bundesregierung. Die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz und Fraktionsvorsitzendem Jens Spahn enttäusche viele Wähler*innen: „Die Kanzlerwahl, das Debakel um die Wahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht und die Debatte zur Wehrpflicht lassen Führung und Klarheit vermissen“, so Brugger. Die aktuellen Entwicklungen zeigten, dass die CDU die zentralen Probleme des Landes nicht entschlossen genug anpacke. „Mit Anna Wiech haben wir eine Kandidatin, die im Wahlkreis tief verwurzelt ist und unsere Themen mit Kraft und Überzeugung nach Stuttgart trägt“, betonte Brugger.
