HORGENZELL – Die Allianz Allgäu-Oberschwaben begrüßt die eindeutige Positionierung von Bürgermeister Volker Restle gegen das geplante Biosphärengebiet, die er vor rund 120 interessierten Besucherinnen und Besuchern bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung des Ortsbauernverbands am Montagabend in Horgenzell kundgetan hat. Mit seinem klaren „Nein” bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung des Ortsbauernverbands am Montagabend in Horgenzell setzt er ein starkes kommunalpolitisches Signal. Die Allianz hofft, dass diese Positionierung in der Region und in den von einem Biosphärengebiet betroffenen Gemeinden und deren Gemeinderäten Gehör findet.
Einschränkung kommunaler Planungshoheit – Antrag auf Ausstieg im Gemeinderat
In seinem Schlusswort zur Informationsveranstaltung in Horgenzell machte Bürgermeister Restle, der auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag ist, dass er dem Gemeinderat empfehlen werde, dem Biosphärengebiet nicht zuzustimmen. Seine Begründung: Die Erfahrungen mit den sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebiete) auf europäischer Ebene und mit der Aktion „Rettet die Bienen“ hätten gezeigt, dass Schutzgebiete oder -vorgaben oft mit erheblichen Einschränkungen für Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger verbunden sein können. Horgenzell sei bereits heute durch den Regionalen Grünzug stark limitiert – weitere Auflagen seien nicht vertretbar. „Wir stehen zum Naturschutz”, so Restle, „aber nicht zu einem Modell, das unsere kommunale Planungshoheit weiter einschränkt und uns die Kontrolle über unsere Flächen entzieht.”
Am Tag nach der Abstimmung ging es schnell: Mitglieder des Horgenzeller Gemeinderats stellten heute Morgen unmittelbar einen Antrag zum Ausstieg aus dem Projekt. Bürgermeister Restle unterstützt dieses Ansinnen aus den Reihen des Gemeinderats und strebt eine schnellstmögliche Abstimmung darüber an.
Allianz weist auf mögliche Gefahren hin
Die Allianz gegen das Biosphärengebiet, vertreten durch Michael Fick und Franz Schönberger, stellte transparent und juristisch korrekt klar, dass ein Biosphärengebiet gemäß § 25 BNatSchG ein Großschutzgebiet ist – mit potenziellen Auswirkungen weit über die Kernzone hinaus. Über die Pflege- und Entwicklungszonen in einem Biosphärengebiet könnten künftig ebenso private Grundstücke für heute noch nicht absehbare Vorhaben und Eingriffe betroffen sein. Diese Information sorgte für spürbare Unruhe im Publikum.
Prozessteam geht nicht auf zentralen Punkt ein
Der Vertreter des Prozessteams, Franz Bühler, präsentierte lediglich bereits bekannte Punkte, ohne neue Inhalte einzubringen. Zwar betonte er die Gesprächsbereitschaft, konnte aber keine konkreten Zusagen machen. Besonders irritierend war, dass er die rechtliche Einstufung als Großschutzgebiet in seinen Ausführungen nicht erwähnte.
Auch zur Förderkulisse gab es keine neuen Erkenntnisse. Auf Nachfrage bestätigte Bühler, dass der von den Befürworterinnen und Befürwortern vorgebrachte wirtschaftliche Hebeleffekt durch in einem Biosphärengebiet eingebrachte oder generierte Gelder auch Mittel umfasse, die unabhängig vom Biosphärenstatus verfügbar wären. Das Publikum nahm dies ernüchtert auf, da hier eine offenkundige Schönrechnerei der ökonomischen Wirkungen auf die Region deutlich wurde.
Kritische Stimmung im Saal – klares Signal aus Horgenzell in die Region
Das Fazit ist eindeutig: Die Veranstaltung war von einer überwiegend kritischen bis ablehnenden Haltung gegenüber dem Biosphärengebiet geprägt. Die Allianz brachte ihre Kritikpunkte sachlich und transparent vor. Das Prozessteam wich diesen Punkten bei Rückfragen aus. Für Horgenzell wurde klar, dass der Bürgermeister gegen ein Biosphärengebiet ist und dies auch dem Gemeinderat bei einer Abstimmung hierzu noch in diesem Herbst empfehlen wird. Er setzt auf Eigenverantwortung und kommunale Selbstbestimmung – ein Signal, das hoffentlich auch in anderen Gemeinden und bei den dortigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern Gehör findet.
