Die Stadt Ravensburg stellt derzeit den Doppelhaushalt 2025/2026 auf. Extrem steigende Kosten machen dies allerdings zu einem schwierigen Unterfangen. Die Einnahmen sind stabil und steigen kontinuierlich. Die Ausgaben steigen aber schneller. Die Stadt sieht sich mit einer extremen Kostenexplosion konfrontiert.
Ursache ist ein strukturelles Problem. Die allgemeine Inflation macht auch der Stadt zu schaffen, zum Beispiel in Form von steigenden Energiepreisen. Zudem kommen hohe Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, so richtig sie auch sind. Viele Städte im Land haben derzeit dieselben Probleme. Ein großer Kostenpunkt: Ausgaben, die von den von Bund oder Land übertragenen Pflichtaufgaben verursacht werden, beispielsweise für die Unterbringung von Geflüchteten oder für die Erfüllung des Ganztagesanspruchs in Grundschulen. Bund und Land haben dies beschlossen, stellen dafür aber nicht genügend Mittel bereit. Laut dem Deutschen Landkreistag schultern die Kommunen in Deutschland rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, bekommen aber nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen.
„Es kann nicht sein, dass wir als Stadt von Bund und Land immer noch mehr Aufgaben übertragen bekommen, die wir dann aber auch noch zu einem erheblichen Teil selbst bezahlen sollen.“
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp: „Wer Aufgaben beschließt, der muss die Ausgaben dafür auch bezahlen. Es kann nicht sein, dass wir als Stadt von Bund und Land immer noch mehr Aufgaben übertragen bekommen, die wir dann aber auch noch zu einem erheblichen Teil selbst bezahlen sollen. Ich denke, wir brauchen tiefgreifende Veränderungen im System des kommunalen Finanzausgleichs. Am Ende muss der Stadt Ravensburg, wie auch allen anderen Städten und Gemeinden im Land, mehr Geld für unsere Pflichtaufgaben zur Verfügung gestellt werden.“
Eine weitere große Ausgabenposition im Haushalt der Stadt Ravensburg ist die Kreisumlage. Bereits heute zahlt die Stadt an den Landkreis jährlich ca. 29 Millionen Euro. Der Landkreis plant aktuell eine deutliche Erhöhung. Zu viel, um einen genehmigungsfähigen städtischen Haushalt zu erstellen, der beispielsweise ohne die Schließung von Einrichtungen auskommt.
Die Stadtverwaltung hat in ihrem aktuellen Haushaltsplanentwurf dennoch bereits einschneidende Sparmaßnahmen eingestellt. Kostenansätze wurden drastisch reduziert, neue Personalstellen wird es nicht geben, obwohl diese bei der Aufgabenvielfalt dringend nötig wären. Dies reicht aktuell an Bemühungen aber noch nicht aus. Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat daher am 16. Dezember eine Liste mit weiteren Vorschlägen vorgelegt, wie die städtischen Finanzen nachhaltig aufgestellt werden können. Dort sind Maßnahmen beinhaltet, die Einnahmen verbessern und Ausgaben reduzieren, zum Beispiel auch in Form einer Überprüfung, ob ganze Aufgabenbereiche entfallen oder durch Optimierungen Kosten eingespart werden können. Auch die Reduzierung von Öffnungszeiten wird diskutiert und verschiedene weitere Einschränkungen. Auf die Schließung von Einrichtungen will die Stadt möglichst verzichten. Auch auf Steuererhöhungen will die Stadt nach Möglichkeit verzichten. Der Gemeinderat muss nun über den Vorschlagskatalog mit 90 Maßnahmen beraten. In den anstehenden Beratungen im Januar könnten weitere Vorschläge auf den Tisch kommen.
