15 Monate nach der Kommunalwahl in Baden-Württemberg blicken die Grünen auf ein intensives Jahr in den politischen Gremien zurück. „Die Lage in den Kommunen ist angespannt. Die Haushalte sind vielerorts nicht mehr genehmigungsfähig und die Ausgaben steigen. Wettbewerb um geeignetes Personal und Rückstände in der Digitalisierung verstärken diesen Effekt. Wir brauchen starke grüne Positionen, um die Errungenschaften der vergangenen Jahre nicht zu verlieren. Investitionen in unsere Bildung, verlässliche Gesundheitsversorgung und Klimaschutz dürfen bei den notwendigen Kürzungen nicht vergessen werden.“ – so Anna Wiech, die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Kreistag und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat in Ravensburg.
Grüne Erfolge der vergangenen Jahre stehen auf dem Prüfstand. Der Ausbau der Fernwärme, die Baumschutzsatzung sowie der konsequente Ausbau der Windkraft sind in Gefahr! Weit über das Schussental hinaus engagieren sich viele Personen und Fraktionen in den Gemeinderäten für grüne Kernthemen. Die Herausforderungen sind häufig vergleichbar. Die Fraktion in Vogt und der Ortsverband in Aulendorf arbeiten gemeinsam mit dem Regionalverband an nachhaltiger und krisensicherer Energieversorgung – auch für unsere Wirtschaft. „Wir können es uns in Oberschwaben nicht leisten, das eingeschlagene Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu drosseln. Am Ende leiden die Verbraucher und Deutschland ist wieder abhängig von Diktatoren und Profitgier.“ – so Hermine Städele, Mitglied im Regionalverband Oberschwaben.
Die angespannte Haushaltslage bedroht auch notwendige Investitionen in Bildung. Aber auch gesellschaftliche Treffpunkte drohen wegzufallen. „Wenn Schuldecken undicht sind und Freibäder schließen, verlieren wir alle das Vertrauen in unsere Politik.“ – Moritz Haag, Vorstandsvorsitzender des Kreisverbandes Ravensburg. In Zeiten schwerer Entscheidungen setzen die Grünen im Kreisverband verstärkt auf bürgerschaftliche Partizipation. „Wir begrüßen die Dialogformate in Wilhelmsdorf. Der eingeschlagene Weg muss nun konsequent weiterverfolgt werden. Dialog schafft Verständnis und stärkt die Demokratie.“ – berichtete Eva-Maria Armbruster aus Wilhelmsdorf. „Wir sind fest entschlossen, in den Fraktionen weiter konstruktiv nach Lösungen zu suchen, um kommunale Finanzen zu entlasten und gleichzeitig wichtige Investitionen in unsere Zukunft zu leisten.“ – so Anna Wiech.
