Es ist fünf vor zwölf, die Finanzlage der Kommunen spitzt sich drastisch zu: Am Montag, 22. Juni, setzen Städte, Landkreise und Gemeinden daher bundesweit ein Zeichen. Auch Weingarten beteiligt sich und schließt um 11.55 Uhr für fünf Minuten symbolisch das Rathaus.
Die Lage ist dramatisch, die Botschaft klar: Die Kommunen in Baden-Württemberg und Deutschland sind am Limit. Vor Ort wird sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, aber die nötige Finanzierung ausbleibt: Sie entscheidet darüber, ob der Bus fährt, das Freibad offen bleibt, Klassenzimmer gut ausgestattet sind, die Bücherei zugänglich ist, das Passamt besetzt ist und der Spielplatz gepflegt wird. Kommunale Finanznot ist kein abstraktes Phänomen – sie betrifft den Alltag aller Bürgerinnen und Bürger.
Als Teil der bundesweiten Protestaktion schließt das Weingartener Rathaus am Montag, 22. Juni, um fünf vor zwölf fünf Minuten lang symbolisch seine Türen – als Zeichen der Notwendigkeit grundlegender Reformen.
Unter den Hashtags #KommunenAmLimit und #RettetDieKommunen gibt es auch im Internet eine Kampagne, die zeigen soll: Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt.
Weitere Hintergründe unter www.kommunenamlimit.de
