Das Land Baden-Württemberg wird Zwei Drittel seines Anteils am Sondervermögen Infrastruktur des Bundes an die Kommunen weitergeben. Das sind insgesamt 8,77 Milliarden Euro. Nach einer Verständigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land steht die Verteilung fest. Die Stadt Ravensburg erhält, wie alle Städte, Gemeinden und Landkreise einen Anteil aus dem Sondervermögen. Für Ravensburg entfallen insgesamt einmalig knapp 27 Millionen Euro. Allerdings verteilt auf zwölf Jahre.
Pro Jahr stehen demnach 2,25 Millionen Euro zur Verfügung – zwölf Jahre lang. Das Geld ist nach Vorgabe des Bundes für investive Maßnahmen in die städtische Infrastruktur vorgesehen. Für die Stadt Ravensburg steht fest, dass sie diese Mittel für notwendige Investitionsmaßnahmen im Bereich Bildung verwenden will. In den nächsten Jahren steht zum Beispiel der kostenintensive, aber notwendige Neubau der Grundschule Kuppelnau an, um ein Beispiel zu nennen. Das Geld entlastet den Investitionshaushalt der Stadt.
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp ist froh über diese Mittel, mahnt aber weiter an der strukturellen Verbesserung der Finanzen zu arbeiten. „Vielen Dank an das Land, dass die Mittel des Bundes in dieser Höhe so an uns Städte und Landkreise weitergibt. Das ist eine Finanzspritze, die uns in unserem Haushalt guttut. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass das keine Gelder sind, die nachhaltig für die Finanzierung unseres laufenden Betriebes zur Verfügung stehen. Da haben wir aber viel Druck drin und müssen nach wie vor schauen, eine strukturelle Verbesserung unserer Finanzen zu erzielen.“
Wie in den meisten Städten im Land ist die Haushaltssituation in Ravensburg angespannt. Der Gemeinderat der Stadt Ravensburg hat daher ein Maßnahmenpaket aus Einnahmenverbesserungen und Sparvorschlägen verabschiedet, die derzeit abgearbeitet wird. Erste Beschlüsse bzw. Erfolge sind bereits sichtbar. Durch die allgemeine Inflation und Pflichtaufgaben von Bund und Land ohne auskömmliche Finanzierung, ist die Finanzierung des laufenden Betriebs der Stadt, der so genannte Ergebnishaushalt, weiterhin problematisch. Intensive Sparbemühungen sind die Folge. Die Stadt fordert weiterhin vom Bund eine Reform der Finanzbeziehungen und höhere Anteile an Steuern, um ihre Aufgabenerledigung sicherzustellen. Denn gerade für die Pflichtaufgaben ist die Finanzierung meistens nicht auskömmlich.
