Der Gemeinderat der Stadt Ravensburg hat in seiner Sitzung am 31. März den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Dem Beschluss ist eine intensive Vorberatung vorausgegangen. Seit Herbst letzten Jahres wurde in vielen Sitzungen, Workshops und Gesprächen der Haushalt nach und nach konkreter.
Nun steht der städtische Etat für die kommenden zwei Jahre und beinhaltet wichtige Posten für die Entwicklung der Stadt. So ist die Finanzierung einer ganzen Reihe bedeutender Investitionen gesichert. Darunter sind Maßnahmen wie zum Beispiel Planungen und Arbeiten rund um den Neubau der Grundschule Kuppelnau, die weitere Digitalisierung in den Schulen sowie die Sanierung des Kornhauses mit neuer Bücherei und Räumen für die Stadtgesellschaft. Ebenfalls sind wichtige Infrastrukturprojekte finanziert, wie der Bau der Fuß- und Radbrücke über die Wangener Straße, die Neugestaltung des Holzmarkts vor der neuen Musikschule, der Schussenpark, Verbesserungen beim Hochwasserschutz, ein Feuerwehrbedarfsplan oder die Sanierung des Hallenbades in Eschach.
Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp zeigt sich erleichtert, dass der Haushalt nun steht: „Das war eine riesengroße Herausforderung. Ich bin froh, dass wir es hinbekommen, eine ganze Reihe wichtiger Dinge in den nächsten zwei Jahren in Ravensburg machen zu können. Wir investieren in den Erhalt unserer Infrastruktur, in Bildung, in Digitalisierung und in Stadtentwicklung. Aber freilich ist das nur möglich, da wir auch Einschnitte beschlossen haben. Das war nicht leicht, aber leider auch nicht anders machbar.“
Der Gemeinderat hatte bereits im Januar eine ganze Liste mit Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen, die in den Haushalt eingeflossen sind. Einrichtungen werden aber keine geschlossen. Auch die Grund- und Gewerbesteuer bleiben stabil. Nötig sind Einsparungen oder Einnahmenverbesserungen, da die Ausgaben schneller als die Einnahmen steigen. Preissteigerungen, hohe Tarifabschlüsse und immer mehr Aufgaben lassen die Kosten explodieren.
Wie in den meisten Städten im Land ist auch die Stadt Ravensburg insbesondere durch die Erfüllung von Pflichtaufgaben stark gefordert. Bund und Land übertragen immer mehr Aufgaben an die Stadt, aber sorgen für keine auskömmliche Finanzierung. Laut Landkreistag schultern die Kommunen in Deutschland rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, bekommen aber nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen. Den Städten bleibt immer weniger Geld – ein strukturelles Problem. Oberbürgermeister Dr. Rapp fordert daher eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und eine Umverteilung von Gemeinschaftssteuern, wie der Einkommens- und Umsatzsteuer. Dabei soll im Ergebnis den Städten mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Beschlossen wurden auch eine Reihe von Prüfaufträgen. In verschiedenen Bereichen sollen strukturelle Verbesserungen erreicht werden. Sie sind dringend nötig, um auch mittelfristig in den nächsten Jahren die finanziellen Handlungsspielräume in Ravensburg zu erhalten.
Die Fraktionen im Gemeinderat haben insgesamt 15 Haushaltsanträge eingebracht, die zum Teil vom Gemeinderat beschlossen wurden und im Haushalt entsprechend aufgenommen werden. Darunter sind beispielsweise die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer oder die Schaffung von vier Personalstellen in der Schulkindbetreuung. Letztere werden gegenfinanziert durch unerwartete Mehreinnahmen durch Fördermittel im Bildungsbereich. Die Verwaltung hatte den Finanzierungsvorschlag gemacht.
