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Wifo fordert klare Aussagen zur Südbahn 

Besorgt und irritiert reagiert das Wirtschaftsforum Pro Ravensburg auf die neuerliche politische Auseinandersetzung zur Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn. Angesichts der von mehreren Medien wiedergegebenen Einschätzung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), das Projekt sei seitens der Bundesregierung auf unbestimmte Zeit verschoben worden, müssen nach Ansicht des Wifo die Alarmglocken schrillen.

Das Wifo begrüßt die gegenüber der Presse abgegebene Einschätzung regionaler CDU-Abgeordneter, dass der Bund unverändert zur Finanzierung der Südbahn steht. Jedoch dringt die Interessenvertretung von über 320 Ravensburger Unternehmen endlich auf verbindliche Zusagen seitens des Bundes in Form der seit langem ausstehenden Vereinbarung. Immer neue Lippenbekenntnisse sind nach jahrzehntelanger Diskussion zu wenig.

Zuletzt war gegenüber der Öffentlichkeit von einer Kostensteigerung auf 226 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Südbahn die Rede gewesen. Das Wifo fragt, welche Kosten jetzt noch ermittelt oder offen gelegt werden müssen, damit sich der Bund zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung durchringen kann. Weiter erwartet das Wifo eine eindeutige Erklärung darüber, ob die Einschätzung der Bundesregierung vom Dezember 2013, dass das Vorhaben im Jahre 2018 fertiggestellt ist, unverändert zutrifft. Dies jedenfalls hatte die Bundesregierung auf Antrag von CDU und FDP den Bundestag in einer „Unterrichtung über die Projektfortschritte beim Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen“ vom 22. Januar 2014 wissen lassen.

Das Wifo ruft die Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsvereinigungen zwischen Ulm und Bodensee dazu auf, sich angesichts der neuen Unsicherheiten jetzt erst recht für die Elektrifizierung der Südbahn ihren Einfluss geltend zu machen. Die Wirtschaft der Region hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit hinter die Pläne zur Schnellbahntrasse Ulm-Stuttgart sowie zum umstrittenen Projekt „Stuttgart 21“ gestellt. Maßgeblich dafür waren unter anderem Aussagen, dass mit diesen Großprojekten die Elektrifizierung der Südbahn geradezu zwangsläufig wird. Jetzt steht erneut zu befürchten, dass es hoch leistungsfähige Verbindungen auf der Schiene bis Ulm gibt, verglichen damit aber Oberschwaben und die Bodenseeregion mit einer besseren Bimmelbahn bedient werden.

Trotz der Randlage in der Bundesrepublik ist die Region zwischen Ulm und Bodensee von innovativen und investitionsfreudigen Unternehmen geprägt. Diese sind dringend auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Das Wifo bedankt sich bei der Bundesregierung dafür, dass mit dem Weiterbau der Bundesstraße im Ravensburger Süden und demnächst auch mit der B 31 in Friedrichshafen wichtige Verkehrsinvestitionen in diesem Raum getätigt werden. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Region bei der Südbahn eins ums andere Mal vertrösten lassen muss. Das Wifo appelliert erneut an die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region, parteiübergreifend eine Initiative für die Südbahn zu bilden, die mit einer Zunge spricht.

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